Innenministerium Nordrhein-Westfalen Polizei soll 1000 Dienstwagen einsparen
Das NRW-Innenministerium hat erste Ergebnisse einer Projektgruppe vorgestellt, die Einsparmöglichkeiten beim Fuhrpark der Polizei aufzeigen soll. "Die Arbeitsgruppe kommt zu dem Ergebnis, dass wir rund 15 Prozent der Fahrzeuge einsparen können", sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Die geplanten Kürzungen, so der Sprecher, würden die Sicherheit nicht beeinträchtigen. Bis zum Jahr 2016 sollen alle Fahrzeuge ausrangiert sein, die älter als acht Jahre sind. Bei den Fahrzeugen, die ausgemustert werden sollen, handelt es sich um Zivilfahrzeuge.
Viele Fahrzeuge
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2012 bemängelt, dass viele Fahrzeuge der 47 Kreispolizeibehörden nicht ausgelastet seien. Die Auslastung sei erst dann gegeben, wenn die Wagen jeweils einmal pro Tageshälfte dienstlich benutzt würden. In einigen Polizeibehörden sei sogar jedes vierte Fahrzeug überflüssig. Laut Innenministerium besteht landesweit ein Überhang von rund 1000 Fahrzeugen. Die Einsparungen sollen in den Kauf von neuen Modellen investiert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Vorstoß. "Viele Fahrzeuge, um die es jetzt geht, wurden nur einmal in der Woche benutzt ", sagte Adi Plickert, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP. Der ehemalige Hundertschaftsführer geht davon aus, dass die NRW-Polizei künftig verstärkt unterschiedliche Fahrzeugtypen kaufen wird. "So werden die Zivilwagen nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen sein", sagte Plickert.
Zwischen 50 und 100 Millionen Euro
Hans-Willi Körfges, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, die Einsparmöglichkeiten beim Fuhrpark der NRW-Polizei müssten nach der Sommerpause im Innenausschuss thematisiert werden. Die rot-grüne Landesregierung will bis 2017 eine Milliarde Euro sparen.
Experten schätzten, dass das Innenressort jährlich zwischen 50 und 100 Millionen Euro weniger ausgeben muss. Bei den NRW-Grünen gibt es Pläne, Stellen durch die Zusammenlegung von Polizeibehörden zu sparen. Die SPD lehnt Personalabbau bei der Polizei jedoch ab.
Ralf Witzel, Haushaltsexperte der FDP im Düsseldorfer Landtag, forderte die Landesregierung auf, angesichts der hohen Verschuldungslast des Landes jetzt konsequente Sparpläne vorzulegen. Ein besseres Fuhrparkmanagement bei der Polizei müsse der Bürger nicht als Serviceeinbuße wahrnehmen. "Die Ergebnisse solcher wichtigen Organisationsuntersuchungen müssen bei öffentlichen Verwaltungen zukünftig beherzter umgesetzt werden", forderte der Liberale.
Im Rahmen einer grundlegenden Aufgabenkritik müssten auch andere Einrichtungen der NRW-Polizei auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Witzel. Es diene zum Beispiel nicht einer verbesserten inneren Sicherheit, wenn die Polizei in NRW ein großes Berufsorchester mit fast 50 Musikern unterhalte.
