Nachbarland zum Hochinzidenzgebiet erklärt Polizei kontrolliert Tests für Einreise aus Niederlanden
Düsseldorf · Grenzkontrollen hatte die NRW-Landesregierung lange Zeit entschieden abgelehnt. Weil der Bund die Niederlande nun zum Hochinzidenzland erklärt hat, werden ab Dienstag Kontrollen wieder zum Straßenbild in der Grenzregion dazugehören.
(maxi) Der Bund hat am Wochenende die Niederlande zum Hochinzidenzland erklärt. In der Folge müssen Einreisende einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, dass es in den Grenzregionen Stichprobenkontrollen der Polizei geben werde. Das NRW-Innenministerium erklärte auf Anfrage, grundsätzlich sei die Bundespolizei für die Kontrollen zuständig und werde zusätzliches Personal einsetzen. Die Polizei leiste Amts- und Vollzugshilfe. Die Kreispolizeibehörden im grenznahen Bereich würden ebenfalls stichprobenartig kontrollieren.
Wer keinen gültigen Test bei sich habe, verstoße gegen die Corona-Einreiseverordnung des Bundes und müsse grundsätzlich mit einer Anzeige sowie einem Bußgeld rechnen. „Die Polizei verweist sie zudem an ein grenznahes Testzentrum“, so ein Sprecher des Ministeriums.
Ausnahmen gibt es etwa für Grenzpendler. Sollten diese bei der Einreise keinen negativen Corona-Test vorlegen können, sind sie verpflichtet, den Test unverzüglich nach der Einreise vornehmen zu lassen. „Den Nachweis darüber müssen sie mitführen, sobald dieser vorliegt. Auf Anforderung der zuständigen Behörde müssen sie diesen unverzüglich vorlegen“, so der Sprecher. Zudem müssen Grenzpendler eine formlose Bescheinigung ihres Arbeitgebers mitführen.
„Ich kann diese Einreiseregelung nicht nachvollziehen“, kritisierte NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Wieder einmal gehe NRW einen Sonderweg, der dem Virus in die Karten spiele. „Während zum Beispiel Niedersachsen auf klare Quarantäneregeln bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet setzt, reicht in NRW ein 48 Stunden alter negativer Selbsttest. Was soll der bitte bringen? Älter als 24 Stunden sollte der Test auf keinen Fall sein.“ Kutschaty schlug vor, am besten sollten sich Einreisende aus einem Hochinzidenzgebiet erst fünf Tage nach der Einreise freitesten können. „Da helfen auch die eindringlichsten Appelle von Armin Laschet und Mark Rutte nichts, wenn die Konsequenzen so derartig schlapp sind. Erneut zeigt sich, dass nichts so weit weg voneinander ist wie die Landesregierung von einer Eins-zu-eins-Umsetzung allgemeiner Corona-Regeln“, so der SPD-Fraktionschef.
