Polizei in NRW Auszahlung von Überstunden würde bis zu 103 Millionen Euro kosten
Düsseldorf · Mehrere Millionen Überstunden schieben nordrhein-westfälische Polizisten vor sich her. Innenminister Herbert Reul schlägt vor, die Überstunden notfalls auszahlen zu lassen. Doch das ist nicht so einfach – und würde einiges kosten. Wir haben nachgerechnet.
Mehrere Millionen Überstunden schieben nordrhein-westfälische Polizisten vor sich her. Innenminister Herbert Reul schlägt vor, die Überstunden notfalls auszahlen zu lassen. Doch das ist nicht so einfach — und würde einiges kosten. Wir haben nachgerechnet.
Der neue nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Freitag in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorgeschlagen, Überstunden von Polizeibediensteten notfalls auszuzahlen. Die Mehrarbeit ist in NRW ein großes Problem: Bedrohung durch Terror, mehr Großeinsätze bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen und knappes Personal haben zu einem gewaltigen Berg an Überstunden geführt, der nun irgendwie abgetragen werden muss.
Wie viele Überstunden es derzeit sind, lässt sich schwer feststellen. Wolfgang Spies, stellvertretender Sprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP), spricht von fünf Millionen Überstunden. Das Innenministerium NRW beruft sich auf Zahlen für das Jahr 2015. Danach gab es am 31. Dezember 2015 3,9 Millionen Überstunden. Zahlen für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Stellt sich die Frage, was es tatsächlich kosten würde, diese Überstunden auszuzahlen.
Nach Angaben der GdP bekommt ein Polizist im Rang eines Kommissars oder Hauptkommissars pauschal 20,34 Euro finanziellen Ausgleich für eine geleistete Überstunde. Etwa 96 Prozent der Überstunden betreffen diese Besoldungsgruppen. Ein leitender Polizeidirektor bekommt 28 Euro.
Mit diesen Informationen als Grundlage kommt man auf eine Summe von 103,2 Millionen Euro. Überträgt man die Angaben der Gewerkschaft zur Besoldung auf die Zahl des Ministeriums, sind es 80,5 Millionen Euro. Beides sind Näherungswerte, eine genaue Berechnung gibt es bislang nicht, bestätigt das Innenministerium.
Zum Vergleich: Im Landeshaushalt 2017 plant die Landesregierung knapp 2,3 Milliarden Euro für Bezüge der Polizeibeamten und -angestellten ein.
Wie lange es hingegen dauern würde, bis die Überstunden abgebummelt sind, lässt sich nicht ausrechnen. Denn das hängt vor allem von der Personalsituation in den unterschiedlichen Abteilungen ab. Überstunden fallen hauptsächlich in zwei Bereichen an: bei den Hundertschaften und bei Ermittlern (etwa Mordkommission und anderen Kapitaldelikten). Das bestätigen Gewerkschaft und Innenministerium. Die Zahl der durchschnittlichen Überstunden pro Bedienstetem lag 2015 übrigens bei 43 Stunden im Jahr.
Doch die betroffenen Beamten und Angestellten haben ein Wort mitzureden, ob sie sich ihre Überstunden auszahlen oder in Freizeit umwandeln lassen wollen. Augenblicklich gelten bestimmte Regeln für die Auszahlung: So kann man sich nur 480 Überstunden pro Jahr auszahlen lassen und auch nur dann, wenn die Behördenleitung feststellt, dass derjenige seine Überstunden aus dem Vorjahr nicht im darauffolgenden Kalenderjahr abbauen kann.
"Viele Kollegen wollen ohnehin lieber Freizeit statt Geld, und so sieht es auch das Gesundheitsmanagement des Landes vor", sagt Gewerkschafter Spies. Denn auf die Auszahlung fallen Steuern an, netto bleibe ungefähr die Hälfte übrig, sagt der Gewerkschafter. Mit der Auszahlung von Überstunden würde sich der Staat also selbst ein Geschenk machen.
