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Nachfolge: Poker um neuen CDU-Landesgruppenchef

Nachfolge : Poker um neuen CDU-Landesgruppenchef

Wer soll Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag werden? Um die Nachfolge wird hart gerungen.

Mit Beginn des neuen Jahres muss die NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag eine schwierige Entscheidung treffen. Gesucht wird der Nachfolger des verstorbenen und hoch geschätzten Peter Hintze. Der Posten ist einflussreich. Die NRWler stellen die größte Landesgruppe.

Für die Position werden drei Favoriten gehandelt: der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, Fraktions-Vizechef Ralph Brinkhaus und der bisherige kommissarische Chef der NRW-Landesgruppe, der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe. Auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn gehört zu denjenigen, deren Namen immer wieder fallen, wenn es um den Posten des Landesgruppenchefs geht. Nach seinem Auftritt beim Parteitag würde die Wahl Spahns an die Spitze der NRW-Landesgruppe aber als Signal gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet werden, sagen einige.

Spahn mit Leidenschaft

Spahn hatte durch einen leidenschaftlichen Auftritt in Essen dafür gesorgt, dass eine knappe Mehrheit des Parteitags für die Abschaffung des Doppelpasses stimmte. Da er auch Mitglied im Präsidium der Partei ist und in der Antragskommission des Parteitags saß, nahmen ihm viele Parteifreunde den Auftritt übel. Ein Signal gegen den NRW-CDU-Chef Armin Laschet wäre Spahn ohnehin. Die beiden pflegen kein gutes Verhältnis. In der Flüchtlingspolitik stehen sie sich konträr gegenüber. Bei einem Treffen der Landesgruppe vor wenigen Tagen soll NRW-Spitzenkandidat Laschet sich indirekt gegen Spahn ausgesprochen haben. Sinngemäß soll Laschet für einen Kandidaten plädiert haben, der nicht nur mit seiner eigenen Agenda Schlagzeilen macht, sondern seine Person stärker den Parteiinteressen und den ihm zugeordneten Fachthemen unterordnet. Laschets Einlassung wurde als klarer Seitenhieb gegen Spahn gewertet, obwohl er diesen namentlich nicht genannt hatte.

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Laschet braucht kurz vor der Landtagswahl eigentlich jede Unterstützung, auch aus der Landesgruppe in Berlin. Ob die NRW-Abgeordneten bereit sind, Laschet diesen Gefallen zu tun, bleibt abzuwarten. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die Landesgruppe sei es leid, sich von Laschet, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, die Welt erklären zu lassen. Man fühle sich von seinen Exkursen eher bevormundet und vermisse bei ihm pointierte Vorträge vor der Landesgruppe zu aktuellen NRW-Themen.

Fiele die Wahl auf Spahn, wäre dies also kein zufälliger, sondern ein gezielter Affront gegen Laschet. Bekäme Günter Krings, 47-jähriger Jurist vom Niederrhein, den Job, wäre dies eine indirekte Solidaritätsnote der Landesgruppe für Laschet, heißt es in Laschets Umfeld. Für Krings böte sich die Möglichkeit, mit dem Posten des Landesgruppenchefs auch öffentlich wieder mehr in Erscheinung zu treten.

Wie sagt man es ihm?

Ralf Brauksiepe ist in der Landesgruppe nicht sehr beliebt. Seine Startposition im Rennen um den Job des Landesgruppenchefs aber ist gut. Der 49-jährige Wirtschaftsexperte aus dem Ruhrgebiet vertrat Hintze während dessen schwerer Krankheit und nach dessen Tod. Ihm wird das Amt aber fachlich nicht zugetraut. Ein Insider meint: "Die Frage ist nur noch, wie man es ihm sagt." Das ist ein wenig pikant: Denn Brauksiepe steht derzeit an der Spitze der Landesgruppe. Er muss also den Prozess der Neuwahl einleiten. Eine Kampfabstimmung wollen die NRW-Abgeordneten gerne vermeiden. Dafür müssten sie sich spätestens Anfang Januar zusammenraufen und auf einen Kandidaten einigen.

Anerkannter Brinkhaus

Hohe Anerkennung unter den Abgeordneten genießt Ralph Brinkhaus. Erst in diesem Jahr wurde der 48-jährige Finanzexperte zum Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe und auch zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-CDU gewählt. Bei Brinkhaus fürchten einige Mitglieder der Landesgruppe aber einen Interessenkonflikt und verweisen auf seinen Job als stellvertretender Fraktionschef. Als solcher könne er unter Umständen eher die Interessen der Bundestagsfraktion als die der Landesgruppe vertreten. "Ich weiß nicht, wie viele Ämter der Ralph noch haben möchte", sagte ein CDU-Abgeordneter, der grundsätzlich von Brinkhaus' Qualitäten überzeugt ist.

Der verstorbene Peter Hintze hinterlässt auch eine Lücke im Präsidium des Bundestags. Für diesen Job haben bereits die Frauen in der NRW-Landesgruppe die Hand gehoben. Beim Geschacher um den Landesgruppenchef sind die Frauen chancenlos. Dass eine von ihnen aber den repräsentativen Posten des Bundestags-Vizepräsidenten bekommt, ist ein wahrscheinliches Szenario.

(qua)