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Fehlende Betreuungsangebote in NRW: Platz für die Kleinsten gesucht

Fehlende Betreuungsangebote in NRW : Platz für die Kleinsten gesucht

In Nordrhein-Westfalen fehlen noch Tausende von Betreuungsangeboten für die Kinder unter drei Jahren. Die Zeit wird knapp: Ab August nächsten Jahres haben die Eltern einen Rechtsanspruch darauf. Regierung und Opposition streiten zudem um die richtigen Zahlen.

"Wie schön, dass du geboren bist, wir hätten dich sonst sehr vermisst." Dieser herzige Liedvers gehört in den meisten Kindertagesstätten (Kitas) zum festen Bestandteil fröhlicher Geburtstagsfeiern. Feierstimmung mag dagegen bei den verantwortlichen NRW-Politikern nicht aufkommen, wenn es um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geht, der ab 1. August nächsten Jahres wirksam wird.

Die Eltern von Kindern zwischen einem und drei Jahren haben dann das Recht, ein Betreuungsangebot für ihre Sprösslinge einzufordern. Wie viele Mütter und Väter davon Gebrauch machen werden, ist derzeit die große Frage, die niemand beantworten kann.

Auf dem "Krippen-Gipfel" hatten sich Bund und Länder 2007 darauf verständigt, die Quote bei 35 Prozent anzusetzen; für das bevölkerungsreichste Bundesland NRW gelten 32 Prozent. Aber auch das bedeutet noch immer: Für nahezu jedes dritte Kind zwischen eins und unter drei Jahren (U 3) muss es dann ein solches Angebot in den Kommunen geben, die wie Land und Bund jeweils ein Drittel der Kosten zu tragen haben.

In Nordrhein-Westfalen entspricht die Marge 144.000 Plätzen, die entweder in einer Kita oder in der Tagespflege (bei einer Tagesmutter oder seltener bei einem Tagesvater) vorhanden sein müssen. Und genau hier setzt das große Unbehagen ein. Der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges gab schon Ende vergangenen Jahres zu bedenken: "Es wäre vermessen zu sagen, dass wir das auf jeden Fall schaffen."

Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat erst unlängst eingeräumt, dass es bis zu diesem 32-Prozent-Ziel noch ein weiter Weg sei. Die Schuld daran liege bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die keine eigenen Investitionsmittel in den Ausbau gesteckt und stattdessen immer nur auf die Kommunen verwiesen habe. Bei Übernahme der Regierung 2010 habe es landesweit lediglich 62.700 Angebote gegeben.

Schäfers Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) weist die Vorwürfe entschieden zurück. Es sei vielmehr die schwarz-gelbe Regierung gewesen, die alle Anstrengungen unternommen habe, um bei den U 3-Plätzen Anschluss an die übrigen Bundesländer zu finden. Die Zahl der Betreuungsangebote sei von 11 800 im Jahr 2005 auf knapp 90 000 fünf Jahre später gesteigert worden, rechnet der CDU-Familienexperte Bernhard Tenhumberg vor. Demgegenüber sei der U 3-Ausbau unter Rot-Grün ins Stocken geraten — mit dem Ergebnis, dass noch immer 44 000 Plätze fehlten.

Schäfer arbeitet mit anderen Zahlen. Ihren Angaben zufolge stehen im kommenden Kindergartenjahr über 117.000 U 3-Plätze zur Verfügung, und zwar 85.500 in den Kitas und 32.000 in der Kindertagespflege. Somit fehlten in NRW noch 27.000 Angebote. Die Ministerin zeigte sich noch vor wenigen Wochen zuversichtlich, dass dieser Lückenschluss zu schaffen sei, auch wenn sich die Kosten für einen einzigen U 3-Platz auf durchschnittlich 10 000 Euro summierten. Mit zusätzlich 40 Millionen Euro werde das Land in diesem Jahr dafür sorgen, dass zügig neue Plätze entstehen, versprach sie.

Doch nach der Selbstauflösung des Landtags ist der Landesregierung ein enges haushaltsrechtliches Korsett angelegt worden, was dazu führen könnte, dass es bei der Bewilligung weiterer Kita-Plätze zu Staus kommen könnte, die wiederum den ehrgeizigen Gesamtplan ins Wanken brächten.

Zu alledem kommt hinzu: Es mehren sich die Zweifel, dass in NRW eine Quote von 32 Prozent ausreichen wird. Der tatsächliche Bedarf werde vor allem in den größeren Städten wohl deutlich darüber liegen, vermuten Politiker der Opposition und nennen eine Quote von bis zu 50 Prozent. Das bedeutet, dass für jedes zweite Kind unter drei Jahren ein Angebot her müsste.

Wie auch immer — die Zeit wird knapp. Ministerin Schäfer hat zur "Aufholjagd" geblasen und zeigt zugleich mit dem Finger auf den Bund. Das in Berlin geplante Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sei "familienpolitischer Unfug", schimpft sie: "Statt Milliarden Euro in eine gesellschafts- und wirtschaftspolitisch unsinnige Herdprämie zu stecken, sollte der Bund die Kommunen und Länder weiter beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren unterstützen." Allein in NRW könnten für den Preis des geplanten Betreuungsgelds 25.000 neue U 3-Plätze eingerichtet werden.

Inzwischen hat Schäfer eine "Task Force", also eine Arbeitsgruppe, eingerichtet, deren Geschäftsstelle direkt in ihrem Ministerium eingerichtet wurde. Wichtigste Aufgabe solle es sein, sich einen Überblick über Probleme beim Ausbau von Betreuungsangeboten zu verschaffen, heißt es im Ministerium. Dazu wurde eine spezielle Hotline eingerichtet. Für CDU-Landeschef Norbert Röttgen ist das purer Aktionismus und zugleich das "Armutszeugnis einer Regierung, die gar nicht oder viel zu spät handelt".

Hier geht es zur Infostrecke: Elterngeld: Gewinner und Verlierer

(RP/csi)