NRW-Landtagswahl 2017: Piraten wollen mit "digitalem Widerstand" sechs Prozent erreichen

NRW-Landtagswahl 2017 : Piraten wollen mit "digitalem Widerstand" sechs Prozent erreichen

Bei der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wollen die Piraten sechs Prozent der Stimmen erreichen. Dieses Ziel nannte am Samstag der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Patrick Schiffer, auf dem Landesparteitag in Gelsenkirchen.

Die Piraten waren 2012 mit 7,8 Prozent der Stimmen in den Düsseldorfer Landtag eingezogen, doch dümpeln ihre Umfragewerte aktuell nur noch um 2 Prozent.

Schiffer übte auf dem Parteitag scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Sie träten das Grundgesetz mit Füßen. Außerdem bekräftigte er den Widerstand der Partei gegen das Freihandelsabkommen TTIP. "Durch die momentane Entwicklung in der Politik sehe ich die Notwendigkeit für uns Piraten, in den digitalen Widerstand zu gehen", sagte er.

Die Piraten beraten in Gelsenkirchen Grundsatz- und Wahlprogramme, Satzungsänderungen und Positionspapiere. Neben Digitalisierung, Netzpolitik und Transparenz wollen die Piraten verstärkt auf den Feldern Bürgerbeteiligung, Bildung und Sozialpolitik Flagge zeigen. Außerdem stehen Nachwahlen zum Landesvorstand auf dem Programm.

(lnw)
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