Landtag in NRW Piraten streiten um Fraktionsführung
Düsseldorf · Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul, ist in der Osterpause unter Druck geraten. Kritiker werfen ihm Fehler bei der Vorbereitung der Haushaltsabstimmung vor.
Joachim Paul - der Wissenschaftler unter den Piraten
"In der nächsten Fraktionssitzung wird es eine Manöverkritik geben", sagte der Abgeordnete Michele Marsching am Mittwoch. Ein "weiter so" dürfe es nicht geben. "Sollten die Verantwortlichen die Pannen verteidigen, werde ich bei der Neuwahl im Mai für den Fraktionsvorsitz kandidieren", sagte Marsching.
Bei der Abstimmung über den Etat war in der Fraktion eine Beschlussempfehlung verteilt worden, die in Teilen mit den Fachpolitikern nicht abgestimmt war. Offenbar hatte das Abstimmungsverhalten der Piraten im Haushalts- und Finanzausschuss als Grundlage gedient.
Dies hätte jedoch nicht übertragen werden dürfen, weil zum Beispiel Änderungsanträge der CDU nur deshalb abgelehnt worden seien, weil sie den Piraten nicht rechtzeitig vor der Ausschusssitzung bekannt waren. "Für uns Piraten gibt es keinen Automatismus zwischen der Spitzenkandidatur im Wahlkampf und dem Amt des Fraktionschefs", ergänzte Marsching, der bis zur Landtagswahl Parteichef der Piraten in Nordrhein-Westfalen war.
Der derzeitige Landesvorsitzende Sven Sladek steht ebenfalls intern massiv in der Kritik. Der Landtagsabgeordnete Kai Schmalenbach will beim nächsten Landesparteitag am 24. April in Bottrop beantragen, dass Sladek seinen Listenplatz 19 bei der Bundestagswahl abgeben soll.
Sladek soll ein Rechtsgutachten bewusst zurückgehalten haben, aus dem hervorgeht, dass die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl rechtswidrig war, weil die Einladungsfrist verstrichen war. "Ein solches Verhalten macht die Piraten als Partei, die für Transparenz steht, unglaubwürdig", sagte Schmalenbach. Sladek hatte bereits angekündigt, bei dem Parteitag seinen Posten als Landesvorsitzender zur Verfügung zu stellen.
