NRW-Haushaltsentwurf Piraten: "NRW ist ein Schuldenraumschiff"
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2015 mit geplanten neuen Milliarden-Krediten verteidigt. Nach scharfer Kritik aus der Opposition sagte der Minister am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag: "Wir sind auf einem soliden Weg." Die Opposition attackierte die Regierung scharf.
Es handele sich bei dem Etat mit Gesamtausgaben von rund 64 Milliarden Euro um den "sparsamsten Haushalt aller 16 Bundesländer". Laut Finanzministerium hat das bevölkerungsreichste Bundesland die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld.
Die kalkulierte Neuverschuldung von gut 2,2 Milliarden Euro für 2015 falle um 950 Millionen Euro niedriger aus als im laufenden Jahr, betonte Walter-Borjans. 2010 betrug die Neuverschuldung noch 6,6 Milliarden Euro. NRW habe mit 3,8 Prozent inzwischen die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit den 1970er Jahren, sagte der Finanzminister.
Man werde die Schuldenbremse - keine neuen Kredite mehr - im Jahr 2020 erreichen. Die Opposition bezweifelt diese Ankündigung der rot-grünen Regierung stark. NRW ist mit rund 140 Milliarden Euro bereits hoch verschuldet.
Der CDU-Haushaltsexperte Marcus Optendrenk kritisierte, Rot-Grün treffe täglich aufs Neue wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen. Die Wirtschaft in NRW wachse seit Jahren unterdurchschnittlich. Die für Anfang 2015 geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf dann 6,5 Prozent sei investitionsfeindlich und werde den Standort weiter schwächen. Die Landesregierung spare nicht ausreichend, bemängelte die CDU. Optendrenk: "Diese Regierung ist schon zur Halbzeit am Ende."
NRW macht laut CDU-Fraktionschef Armin Laschet 2015 mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen. Das sei "nachweislich falsch", sagte der Finanzminister. Der Bund will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Auch einige Länder haben bereits ausgeglichene Haushalte vorgelegt.
FDP-Finanzexperte Ralf Witzel warf SPD und Grünen schlechtes Wirtschaften, einen unsoliden Etat und "haushaltspolitische Abwege" vor. Walter-Borjans sei "Meister der Steuererhöhungen", sagte er etwa mit Blick auf die Grunderwerbsteuer und die Forderung der Landesregierung, den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 beizubehalten. Der Minister greife "mit klebrigem Griff in die Taschen der Menschen, die etwas geleistet haben."
Für die Piratenfraktion äußerte der finanzpolitische Sprecher Dietmar Schulz Zweifel, ob es 2015 überhaupt bei den gut zwei Milliarden Neuverschuldung bleiben werde oder sich ein weiterer Kreditbedarf ergeben werde.
Der Finanzminister steuere ein "Schuldenraumschiff." Die Regierung solle sich energisch dafür einsetzen, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden. Man dürfe nicht die Menschen über Gebühr belasten. "Schröpfen Sie doch mal die Konzerne", rief er der Regierung zu.
Nach der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes, die am Donnerstag fortgesetzt wird, soll der Etat am 17. Dezember verabschiedet werden.
