Streit um Abkommen mit der Kirche über Fonds-Auflösung Piraten bremsen NRW-Finanzminister aus
Düsseldorf · Unter ein 240 Jahre altes Kapitel will Rot-Grün endlich einen Schlussstrich ziehen, doch die Piraten streuten am Donnerstag mächtig Sand ins Landtagsgetriebe. Es geht um die Schul- und Studienfonds, die 1773 nach Auflösung des Jesuitenordens gebildet worden waren; ihr Sondervermögen wird vom Land verwaltet.
SPD und Grüne wollten am Donnerstag mit ihrer Landtagsmehrheit das entsprechende Gesetz in zweiter Lesung verabschieden. Es sollte noch in diesem Jahr in Kraft treten, zumal Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits Einnahmen daraus in Höhe von 80 Millionen Euro im laufenden Etat verbucht hat.
Doch da legten sich plötzlich die Piraten quer. Seit der Expertenanhörung zu Wochenbeginn gebe es einen neuen Sachverhalt: Von den Fachleuten sei klargestellt worden, dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Land zustehe. Dennoch wolle NRW der Kirche 117 Millionen Euro "Schweigegeld" zahlen, damit sich die Kirche später nicht doch noch einklagte.
"Diese Mauschelei zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich", so der Piraten-Abgeordnete Michele Marsching. Das Land solle es darauf ankommen lassen, von der Kirche verklagt zu werden, statt ohne rechtliche Verpflichtung zu zahlen, so auch der Pirat Dietmar Schulz.
Auch die FDP meldete Bedenken an: Die zum Fonds-Vermögen gehörenden Immobilien seien möglicherweise "dramatisch unterbewertet" und müssten dringend von einem externen Gutachter taxiert werden, so der Haushaltsexperte Ralf Witzel. Marcus Optendrenk (CDU) vermutet, der Finanzminister sei "auf das schnelle Geld aus". Walter-Borjans beruft sich dagegen auf den Landesrechnungshof, der sich schon vor Jahren eingeschaltet habe. Eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr wäre "ein schönes Ergebnis", so der Minister.
Doch daraus wird nichts. Die Piraten machten von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch und beantragten eine dritte Lesung. Diese wird Ende Januar stattfinden. In Regierungskreisen wird jedoch versichert, dass der Aufschub keine Konsequenzen für den Landesetat 2013 habe. Die veranschlagten 80 Millionen Euro kämen zwar nicht mehr in diesem Jahr herein, aber es gebe aufgrund der Einnahmeentwicklung durchaus noch Spielraum.
