Koalitionsverhandlungen Pinkwart erteilt Ampel in NRW Absage

Die FDP in NRW hat Gesprächen über eine Koalition mit SPD und Grünen eine endgültige Absage erteilt. "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Die SPD hatte bis zuletzt für Verhandlungen geworben.

Das ist Andreas Pinkwart
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Die FDP in NRW hat Gesprächen über eine Koalition mit SPD und Grünen eine endgültige Absage erteilt. "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Die SPD hatte bis zuletzt für Verhandlungen geworben.

Nach dem Wahlpatt vom 9. Mai bleiben somit zunächst nur noch Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition als mögliche Alternativen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte ihr Gesprächsangebot an die FDP erneuert.

Sie würde es für ungewöhnlich halten, wenn sich "die Partei von Karl-Hermann Flach, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum" einem "Gespräch unter Demokraten" verweigern würde, sagte Kraft in Düsseldorf nach einer zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen.

Man habe dem FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart schriftlich zwei Gesprächstermine Anfang kommender Woche angeboten. SPD und FDP hatten von 1966 bis 1980 gemeinsam in NRW regiert.

Die FDP ging aber nicht auf das Angebot ein. "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen", sagte Pinkwart.

"Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt. Ich bedauere sehr, dass die traditionsreiche NRW-SPD heute eine klare Entscheidung getroffen hat für eine linksradikale Partneroption und gegen eine liberale Partneroption", sagte der FDP-Landeschef.

Ende der kommenden Woche wolle man mit der Linkspartei sprechen, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Auch der Linken habe man ein schriftliches Gesprächsangebot gemacht.

Löhrmann bezeichnete Pinkwarts Ablehnung als "nicht nachvollziehbar". Es sei schon seltsam, dass die FDP noch nicht einmal für ein Gespräch bereitstehe. Rot-Grün lasse sich davon aber nicht beeindrucken.

SPD und Grüne hatten bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai eine eigene Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfehlt. Deshalb soll mit einer Strategie "Rot-Grün plus" ein dritter Regierungspartner gefunden werden.

In der FDP tobt nach der Wahlschlappe offenbar ein Machtkampf. Der Absage an ein Bündnis mit SPD und Grünen durch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ging nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" eine scharfe Auseinandersetzung zwischen dem Fraktionschef und Pinkwart voraus.

"Es gibt richtig Streit", sagte ein Mitglied der Fraktion der Zeitung. Pinkwart hatte seit Tagen Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen signalisiert. Nach innerparteilichem Druck lehnte er nun doch eine Sondierung ab.

Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in NRW. "Wir haben den ganzen Wahlkampf über gesagt: Wir stehen für eine alternative Regierung zur Verfügung", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. Es komme auf die Inhalte an.

Der designierte Linke-Chef Klaus Ernst milderte zwei besonders umstrittene landespolitische Forderungen des linken NRW-Verbandes ab. Ernst sagte, sowohl eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne als auch der Übergang zu einer 30-Stunden-Woche seien von einer Landesregierung allein gar nicht zu leisten, weil dabei "auch Bundesangelegenheiten" berührt würden.

Am 9. Juni soll sich der neue Landtag konstituieren. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erhebt ebenso wie Kraft den Führungsanspruch an Rhein und Ruhr.

Der Regierungschef bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Nach den bisherigen Planungen des Landtags steht die Neuwahl des Ministerpräsidenten am 23. Juni auf dem Programm.

(AFP/csi)
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