NRW-FDP giftet gegen alten Partner "Pharisäerhafte Ratschläge aus der CDU"

(RP). Zwischen den früheren Koalitionspartnern CDU und FDP in NRW ist ein heftiger Streit entbrannt. Anlass ist die überraschende Hinwendung der FDP zur rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft. Wie berichtet, hat der CDU-Politiker Armin Laschet der FDP vorgeworfen, ihr scheine derzeit der Kompass zu fehlen.

 FDP-Fraktionschef Papke schaltet um auf Offensive.

FDP-Fraktionschef Papke schaltet um auf Offensive.

Foto: Bretz

Jetzt schlägt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke zurück. "Die FDP verbittet sich pharisäerhafte Ratschläge aus der CDU. Nicht die FDP, sondern die CDU hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder aktiv unterstützt und stabilisiert", sagte Papke unserer Redaktion.

"Ohne die CDU hätte die Regierung keine Mehrheit im Parlament für ihren miserabel verhandelten WestLB-Deal zusammenbekommen, der die Bürger noch Milliarden kosten wird", sagte der FDP-Politiker, der auch den Schulkompromiss von Rot-Grün und CDU attackierte: "Der schwarz-rot-grüne Schulkonsens stellt die langfristige Existenz unserer Gymnasien und des gegliederten Schulwesens insgesamt infrage. Dass ausgerechnet Armin Laschet, der mit seinen schwarz-grünen Avancen schon die Arbeit unserer erfolgreichen CDU/FDP-Koalition in NRW belastet hat, jetzt den Sachwalter bürgerlicher Politik spielen will, entbehrt nicht einer gewissen Komik."

Noch im März habe Laschet in einem Interview erklärt: "Jeder weiß, dass eine große Koalition jederzeit ohne Neuwahlen möglich wäre." Papke: "Eine derart peinliche Anbiederung an die SPD wird Armin Laschet bei der FDP nicht erleben, da kann er ganz beruhigt sein."

Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte Papke zuvor betont, dass die FDP im Landtag so etwas wie eine Kooperationskultur entwickeln und "projektbezogen" mit der rot-grünen Regierung zusammenarbeiten solle. Zugleich betonte er: "Wir stehen nicht am Vorabend neuer Ampelgespräche."

Am kommenden Montag wird Papke in Düsseldorf in einer Pressekonferenz zum neuen Kurs seiner Fraktion Stellung nahmen.

(RP)
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