Zahl in NRW steigt rapide Immer mehr Pflegedienstleister melden Insolvenz an

Exklusiv | Düsseldorf · Von 2022 auf 2023 hat sich die Zahl der betroffenen Einrichtungen in NRW verfünffacht. Das Land nennt steigende Kosten als Ursache. Die Opposition ist alarmiert.

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.

Foto: dpa/Christoph Schmidt

Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das belegt eine Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD. Demnach meldeten die Träger dem Land für 130 Einrichtungen eine bereits eingetretene beziehungsweise drohende Zahlungsunfähigkeit. 48 der Insolvenzen stammten aus der vollstationären Pflege, 47 aus Ambulanzdiensten, 30 aus teilstationärer Pflege und fünf aus der Kurzzeitpflege. Die meisten Insolvenzen gab es laut Ministerium im Regierungsbezirk Detmold mit 34, knapp gefolgt von Köln mit 33. Arnsberg kam auf 28, Düsseldorf auf 22. Die wenigsten verzeichnete der Regierungsbezirk Münster mit 13.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Klute ist alarmiert: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass wir 2023 fünfmal so viele Insolvenzen hatten wie im Vorjahr.“ Tatsächlich hatte es ausweislich Laumanns Antwort 2022 gerade einmal 26 Insolvenzen in NRW gegeben.

Der Minister schreibt allerdings einschränkend: „Zu beachten ist, dass in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle die gemeldeten Überschuldungen nicht zu Schließungen der Leistungsangebote und einem damit verbundenen Wegfall von Plätzen in der stationären Pflege geführt haben, da die Einrichtungen von anderen Betreiberinnen und Betreibern übernommen wurden und weitergeführt werden.“

Das lässt Klute nicht gelten: Die Behauptung decke sich nicht mit dem, was die Praktiker wie der Bundesverband der privaten Pflegeanbieter, aber auch Träger vor Ort schilderten. „Wenn eine Tagespflege geschlossen wird, dann bleibt sie geschlossen. Und wenn dem nicht so wäre, könnte der Minister ja mal detailliert aufschlüsseln, wie sich die Zahl der Plätze entwickelt hat. Aber diese Zahlen bleibt er schuldig.“

Mit Blick auf die Ursachen schreibt der Minister: „Richtig ist, dass derzeit und verstärkt nach Ausbruch des Ukraine-Krieges mit seinen Folgewirkungen viele Unternehmen – nicht nur in der Pflege – vor wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen – etwa Energiekosten – stehen.“ Für Teile der Pflegebranche komme die nunmehr geltende Tarifbindung hinzu. „Eine angemessene Bezahlung ist aus Sicht des Ministeriums ein entscheidender Baustein, der zu guten Arbeitsbedingungen in der Pflege beiträgt.“

Trotzdem gesteht Laumann zu, dass die Umsetzung der Tarifbindung für die Beteiligten der Pflegeselbstverwaltung – insbesondere wenn sie bislang nicht nach Tarif oder vergleichbar gezahlt hätten – eine große Herausforderung darstelle. Man gehe den Problemanzeigen von Trägern nach. Darüber hinaus stehe man in regelmäßigem Austausch mit den zuständigen Pflegekassen und ihren Landesverbänden.

Klute warf dem Minister vor, den „markigen Macher“ zu geben, aber in Sachen Kranken- und Pflegekassen gar keine Einflussmöglichkeiten zu haben. „Und da, wo er sie hat, bei den Investitionskosten und der Ausbildung, bleibt er untätig, weil er sich beim Finanzminister nicht durchsetzen kann.“ Deswegen erlebe man, dass die Angehörigen erfolglos 15 Pflegedienste abtelefonierten, um einen Platz für ihre Eltern zu bekommen, so der Oppositionspolitiker. „Und wenn sie dann doch den Zuschlag bekommen, dann führt der Eigenanteil von 2900 Euro häufig zu einer Überforderung. Hier könnte Herr Laumann ja mal ansetzen und mit auskömmlichen Investitionen und einem Mehr an Ausbildung für Abhilfe schaffen.“

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