SPD-Politikerin Petra Hinz "Ich wollte niemanden täuschen"
Düsseldorf · Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat nach ihrer Behandlung in einer Klinik aufgeben. Gegen den Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Kutschaty erhebt sie Vorwürfe.
Das sagte sie in einem Interview mit der "Westdeutschen Zeitung". Sie werde das Mandat niederlegen, sobald sie die Klinik verlassen könne, sagte Hinz in dem Interview. Wann das sei, bestimmten ihre Ärzte. Die 54-Jährige hatte entgegen ihren bisherigen Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen.
Dieses Verfahren habe sie gleich nach Bekanntwerden ihrer falschen Angaben im Lebenslauf genau so mit dem Essener SPD-Vorsitzenden, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, vereinbart, sagte Hinz.
Sie warf Kutschaty vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. Am Abend der Veröffentlichung habe sie mit Kutschaty gegen 22 Uhr telefoniert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Gegen ein Uhr nachts hätten sie und der Vorstand des Unterbezirks eine E-Mail erhalten, in der der Justizminister sie aufgefordert habe, ihr Mandat niederzulegen. Am Tag darauf sei sie krankgeschrieben worden und habe ab da nur noch aus den Medien erfahren, was Kutschaty in der Angelegenheit zu sagen hatte. "Kein Anfruf, nichts", sagte Hinz gegenüber der WZ. "Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben."
Anders hätten sich Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Wirtschaftsminister, und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verhalten. "Sie haben sich ernsthaft bemüht, den Menschen Petra Hinz zu sehen."
Kutschaty wehrt sich
Kutschaty wehrte sich umgehend gegen den Vorwurf. "Das stimmt nicht", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hätte ihm Hinz in ihrem Gespräch am 19. Juli klipp und klar gesagt, dass sie ihr Bundestagsmandat niederlegen werde, hätte die Partei sie nicht am 20. Juli nachdrücklich dazu auffordern müssen.
"Petra Hinz ist die einzige, die sich nicht an Absprachen hält", kritisierte Kutschaty. Statt Journalisten im Krankenhaus Interviews zu geben, hätte sie ihre Kraft besser darauf verwenden sollen, ihre Verzichtserklärung bei einem Notar zu hinterlegen. Gelegenheiten dazu habe es nach Einschätzung des Parteivorsitzenden genug gegeben: "Schließlich war sie mehrfach in rechtlicher Beratung."
Hinz hatte in der vergangenen Woche alle Parteiämter niedergelegt, eine ihr von der Essener SPD gesetzte Frist, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aber verstreichen lassen. Damit bekommt sie auch weiter ihre Bundestagsdiäten.
Hinz rechtfertigt ihr Verhalten in dem Interview. "Ich wollte niemanden täuschen. Aber der gefälschte Lebenslauf ist nicht vom Tisch zu wischen. Doch ich glaube: Dafür wurde ich auch nicht gewählt." Und später antwortet sie auf die Frage, warum sie gelogen habe, sie könne das nicht mehr "nachvollziehen". Für politisches Fortkommen habe sie das erfundene Jura-Studium jedenfalls nicht eingesetzt und auch gar nicht gebraucht.
