CDU in Nordrhein-Westfalen Parteispitze unterstützt Röttgen-Plan
Krefeld · Fehleranalyse war gestern. Vier Monate nach ihrem Wahldebakel will die NRW-CDU die Ärmel hochkrempeln. Ex-Landeschef Norbert Röttgen will nicht im politischen Abseits bleiben und wieder für den CDU-Bundesvorstand kandieren.
Armin Laschet - früher ein junger Wilder
Die Spitze der NRW-CDU unterstützt eine erneute Kandidatur des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorstand. Über eine Nominierung Röttgens für einen Beisitzerposten im Bundesvorstand sei aber noch nicht entschieden, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet am Montag in Krefeld. Der Landesvorstand werde Mitte Oktober beschließen, wer beim Bundesparteitag im Dezember in Hannover aus den NRW-Reihen kandidieren soll.
Röttgen habe seine Bereitschaft erklärt, für einen Beisitzer- Posten im Bundesvorstand zu kandidieren, sagte Laschet. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef Laumann betonten, sie unterstützten die Ambitionen Röttgens. Trotz aller Fehler Röttgens im Wahlkampf halte er den 47-Jährigen für ein "politisches Talent", dem eine neue Chance eingeräumt werden sollte, sagte Laumann. Bis zum Parteitag ist Röttgen noch einer der vier Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel.
Partei will wieder "auf die Füße kommen"
Röttgen selbst äußerte sich zunächst nicht zu einer erneuten Kandidatur. Bis zu einer Entscheidung im Landesvorstand sei Stillschweigen vereinbart, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa. Röttgen war nach seiner schweren Niederlage als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl als Landesvorsitzender zurückgetreten. Als Umweltminister war er von Kanzlerin Merkel entlassen worden.
Aus Berlin gab es zunächst keine offizielle Reaktion. In der Union hieß es lediglich, es sei verständlich dass Röttgen sich in der Bundes-CDU ein Standbeinerhalten wolle.
Die NRW-CDU will ihr Tief bis zur Bundestagswahl 2013 überwinden und nach "ehrlicher Fehleranalyse" wieder neu punkten. Nach dem Desaster mit einem historischen Negativrekord von nur 26,3 Prozent bei der Landtagswahl müsse die Partei nun schnell wieder "auf die Füße kommen" und "substanziell" hinzugewinnen, sagte Laschet.
Schaffe es der größte CDU-Landesverband in einem Jahr nicht "mindestens über 30 Prozent", sei die Bundestagswahl für die gesamte CDU verloren.
Dann drohe auch der schwarz-gelben Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Scheitern. Jeder fünfte deutsche Wähler lebt in NRW.
Laumann betonte, die CDU werde in allen wichtigen Politikfeldern Alternativen zu der rot-grünen Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufzeigen. Die Distanz zum Bürger solle wieder kleiner werden. CDU-affine Menschen müssten wieder "emotional brennen für diese Partei".
Wirtschaft und Soziales als Schwerpunkte
Die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland will nun stärker ihre soziale und wirtschaftliche Kompetenz herausstellen - und die Unterschiede zu den anderen Parteien klarer deutlich machen. Bei der Energiewende brauche es mehr Marktwirtschaft, forderte Laschet. Vor allem komme es darauf an, Strom für Unternehmen wie Verbraucher bezahlbar zu halten.
Laumann erklärte, nach der zweitägigen Fraktionsklausur in Krefeld bis Dienstag mit abschließender Fehleranalyse müsse sich seine Fraktion wieder auf ihre Kernarbeit kümmern: Rot-Grün kontrollieren und alternative Konzepte unter Beteiligung der Basis erarbeiten. Zu tun gebe es viel, sagte er mit Blick auf die Regierungserklärung von Kraft in der kommenden Woche, die anstehenden Haushaltsberatungen und den schleppenden Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige.
