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BLB-Skandal: Parlament prüft LKA-Neubau in Düsseldorf

BLB-Skandal : Parlament prüft LKA-Neubau in Düsseldorf

Die Skandal-Chronik des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) wird immer länger, und entsprechend wächst der Aktenberg des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der all die Skandale aufklären soll.

Sämtliche Parteien im NRW-Landtag fordern den PUA in einem gemeinsamen Antrag auf, jetzt auch noch die Ungereimtheiten beim Neubau des Landeskriminalamtes an der Völklinger Strasse in Düsseldorf zu untersuchen.

Wie berichtet monierte der Landesrechnungshof schon im April, dass der behördenähnliche Landesbetrieb bei dem Bauprojekt "in besonders schwerwiegendem Maße gegen das Vergaberecht verstoßen" habe. Ergebnis laut Rechnungshof: Mit 106,7 Millionen Euro Gesamtkosten habe der vor gut zwei Jahren fertiggestellte Bau den Steuerzahler 40,4 Millionen Euro mehr als geplant gekostet.

Neben diesem Bauskandal muss der PUA sechs weitere BLB-Skandale aufklären. So zum Beispiel den Neubau des Landesarchivs in Duisburg, der nun wohl 200 statt der ursprünglich geplanten 38 Millionen Euro kosten wird. Außerdem geht er der Frage nach, warum der BLB für den Ankauf einer Schloss-Ruine bei Jülich drei Millionen Euro zahlte, und warum dem Steuerzahler aufgrund von BLB-Fehlern bei der Erweiterung des Kölner Polizeipräsidiums ein zweistelliger Millionen-Schaden entstanden ist.

Die Erweiterung des PUA-Untersuchungsauftrages um den Komplex "LKA Düsseldorf" geht auf eine Forderung der Grünen zurück. In dem Antrag wird ausdrücklich nicht nur nach den Fehlern des BLB, sondern auch nach den "politischen Verantwortlichkeiten" gefragt.

Der PUA hat seine Arbeit bereits aufgenommen, sich bislang aber vor allem mit Formfragen befasst. Mit der Untersuchung der einzelnen Skandale wird wohl erst nach der Sommerpause begonnen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: BLB-Projekte in Düsseldorf

(tor)