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Nachsitzen in Düsseldorf: Panne zwingt Landtag zu Blitz-Sitzung

Nachsitzen in Düsseldorf : Panne zwingt Landtag zu Blitz-Sitzung

Es könnte die kürzeste Sitzung in seiner 66-jährigen Geschichte werden, wenn der Landtag am Dienstag wegen einer Panne zu einer Sondersitzung zusammenkommen muss. Die Tagesordnung umfasst nur einen einzigen Punkt; eine Debatte ist nicht vorgesehen. Und eine Mehrheit ist gesichert.

Es geht um den Gesetzentwurf (Drucksache 16/178) der rot-grünen Landesregierung, mit dem Fristen, die in landesrechtlichen Regelungen — etwa zum Widerspruchsrecht von Beamten — enthalten sind, vom 31. Oktober 2012 auf den 31. Dezember 2013 verlängert werden sollen.

Am 13. September hat der Düsseldorfer Landtag mit seinen 237 Abgeordneten in erster Lesung über diesen Entwurf beraten und ihn dann ordnungsgemäß an die Ausschüsse für Inneres und Recht überwiesen. Dort wurde dem Entwurf bei Enthaltung von FDP und Piratenpartei zugestimmt. Um in Kraft treten zu können, bedarf es allerdings noch einer zweiten Lesung im Parlament.

Alle Beteiligten haben im September aber offenbar übersehen, dass die nächste reguläre Sitzung des Landtags erst für November angesetzt ist. Bis dahin aber wären die Fristen, die eigentlich verlängert werden sollten, bereits ausgelaufen — mit der Folge, dass es wohl zu einem rechtlichen Durcheinander gekommen wäre.

Auf Betreiben der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der diese Panne aufgefallen ist, findet deswegen nächste Woche die Sondersitzung statt.

Übrigens: In der bisher kürzesten Landtagssitzung wurde am 17. Juni 1947 Karl Arnold (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Sitzung dauerte nur acht Minuten.

(RP/pst)