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NRW-Landtag berät: Opposition will rot-grünen Haushalt ablehnen

NRW-Landtag berät : Opposition will rot-grünen Haushalt ablehnen

Das Jahr geht zu Ende. Und der NRW-Landtag berät über den Haushalt - wohl gemerkt noch für 2012. Die Opposition will ihn ablehnen, aber das Geld ist sowieso schon fast komplett ausgegeben.

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag will den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für das zu Ende gehende Jahr 2012 ablehnen. Das zeichnete sich am Donnerstag, dem zweiten Tag der Einzelplan-Beratungen, bei CDU, FDP und Piraten deutlich ab. Erneut stand bei dieser zweiten Lesung - insgesamt gibt es drei Durchgänge - die heftige Kritik an dem extrem späten Verfahren im Fokus. Die Debatte werde damit zur Farce, monierten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen. Der späte Zeitpunkt nehme praktisch jede Einflussmöglichkeit, was einen Verstoß gegen die Rechte des Parlaments darstelle.

Über den Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sollte am Abend abgestimmt werden. Danach wandert das Zahlenwerk von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wieder zurück in den Haushaltsausschuss. Am 28. November soll der Haushalt in der dritten Lesung verabschiedet werden - einen Monat vor Jahresende.

Es sei "absurd", über einen Etat zu debattieren, wenn das Geld für elf der zwölf Monate ohnehin schon ausgegeben sei, kritisierte der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz. Die späten Beratungen hätten "bestenfalls noch historischen Charakter", bemängelte sein Fraktionskollege Werner Jostmeier. Er warf der Regierung eine Missachtung demokratischer Grundregeln und Wahlbetrug vor.

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Für die Piraten stellte Frank Hermann fest: "Es ist nichts mehr zu machen. Das Geld ist ausgegeben." Die FDP kritisierte vor allem die hohe Neuverschuldung: "Während in anderen Bundesländern gespart wird, erleben wir hier in Nordrhein-Westfalen immer noch die Finanzierung von Wahlgeschenken", sagte Christof Rasche.

Die fünf Fraktionen hatten zwei Tage lang alle Einzelpläne des Etats beraten. Es sind Gesamtausgaben von 58,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Rot-Grün wollte den Etat 2012 eigentlich im März durch das Parlament bringen, scheiterte aber am Oppositionswiderstand. Deshalb kam es im Mai zur Landtags-Neuwahl, die den Zeitplan stark nach hinten verschob.

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(lnw)