Unterschiedlich hohe Beiträge Opposition prangert "Chaos" in Kitas an
Düsseldorf (RPO). Die umstrittenen Geschwister-Zusatzbeiträge in Kitas haben für Streit im Landtag gesorgt. Der FDP-Familienexperte Marcel Hafke sprach am Mittwoch von einem "Chaos" in den Kindergärten.
Kita-Gebühren: Das müssen Eltern zahlen
Die Linke-Abgeordnete Carolin Butterwegge rügte, durch unterschiedlich hohe Kita-Beiträge liege eine "Spaltung der Lebensverhältnisse" vor. Die rot-grüne Landesregierung wies die Vorwürfe zurück.
Seit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) im Sommer gibt es Unmut über Kommunen, die auf Kosten der Eltern von der Reform profitieren. Rot-Grün hatte die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr abgeschafft. Viele Städte lassen sich die Kompensation für die Elternbeiträge seitdem vom Land auszahlen, kassieren aber nunmehr zusätzlich Extra-Beiträge von Eltern, die mehr als ein Kind in die Kita schicken. Das Land fordert, dies abzustellen.
Städte sollen Entlastung
weitergeben Redner von SPD und Grünen wiesen die Verantwortung von sich. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei für die unterschiedlichen Beiträge verantwortlich, sagte die Grünen-Abgeordnete Andrea Asch. "Es waren CDU und FDP, die die landesweite Elternbeitragstabelle abgeschafft haben." Die Kritik sei darum "verlogen und unseriös".
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) mahnte erneut an, dass die Kommunen die 150 Millionen Euro hohe Kostenerstattung für die wegfallenden Elternbeiträge auch "eins zu eins" weitergeben. Die Räte der Kommunen müssten dies nun umsetzen. Auch Schäfer betonte die Verantwortung der CDU/FDP-Vorgängerregierung.
Der Liberale Hafke erwiderte hingegen: "Wer regiert, ist auch verantwortlich für seine Gesetze." Das Kibiz-Änderungsgesetz war am 1. August in Kraft getreten. Insgesamt stellt das Land für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und für den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige zusätzlich rund 242 Millionen Euro zur Verfügung.
