NRW will neue Schulden machen Opposition drängt Wüst zu Regierungserklärung

Exklusiv | Düsseldorf · Im Landeshaushalt klafft ein milliardenschweres Haushaltsloch. Nun will die Landesregierung die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die FDP verlangt, dass sich Regierungschef und Finanzminister umgehend dem Parlament stellen müssten.

 Sie sollen sich nach dem Willen der Opposition möglichst rasch im Parlament erklären: Finanzminister Marcus Optendrenk (l.) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).

Sie sollen sich nach dem Willen der Opposition möglichst rasch im Parlament erklären: Finanzminister Marcus Optendrenk (l.) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sich zum Umgang mit dem massiven Haushaltsloch zu äußern. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte unserer Redaktion: „Wir fordern eine sofortige Regierungserklärung zur Haushaltskrise. Ministerpräsident Wüst und sein Finanzminister Marcus Optendrenk müssen erklären, warum sie ihre Versprechen brechen und NRW in die Schuldenfalle treiben.“

Angesichts der enttäuschenden Steuerschätzung hatte der NRW-Finanzminister am Mittwoch angekündigt, für 2024 einen Nachtragshaushalt vorzulegen: „Diese Auswirkungen der Steuerschätzung kompensiert Nordrhein-Westfalen durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente, die in der Schuldenbremse verankert ist. Sie wird über einen Nachtragshaushalt eingebracht“, erklärte Optendrenk. Konjunkturkomponente heißt: Trotz der geltenden Schuldenbremse darf NRW – wie andere Länder auch – in einem bestimmten Umfang neue Schulden aufnehmen, um konjunkturelle Schwächen auszugleichen. Diese Schulden müssen aber in einem bestimmten Zeitraum verzinst zurückgezahlt werden.

Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung das Haushaltsdefizit perspektivisch ausgleichen wolle, sagte Oppositionspolitiker Höne. „Ich erwarte von Ministerpräsident Wüst eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Haushaltskrise und fordere notwendige Strukturreformen und Einsparungen, statt die Lasten auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Eine Regierungserklärung ist der erste Schritt in diese Richtung.“

Ein Regierungssprecher hielt sich diesbezüglich bedeckt und sagte unserer Redaktion lediglich: „Die Landesregierung informiert Parlament und Öffentlichkeit fortlaufend über aktuelle Entwicklungen. Regierungserklärungen oder Unterrichtungen durch Mitglieder der Landesregierung werden rechtzeitig gegenüber dem Landtag angemeldet und veröffentlicht.“

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) zeigte sich fassungslos: „Was für ein Chaos. Schwarz-Grün hat ganz offensichtlich die Kontrolle über die Lage verloren“, sagte er unserer Redaktion. Der Haushalt sei nur noch eine Fassade. „Dahinter ist es kaputt und marode."

Rückendeckung erhielt Schwarz-Grün dagegen aus der Wirtschaft. So sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW: „Es ist die schlechte Wirtschaftslage, die den öffentlichen Haushalten jetzt vor die Füße fällt. Vor dem Hintergrund der ohnehin geringen Finanzspielräume der Länder habe ich in dieser schwierigen Situation durchaus Verständnis für die Landesregierung.“ Er erwarte aber, dass die Politik die hierdurch zur Verfügung stehenden Finanzmittel insbesondere für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung sowie die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung nutze. „Jenseits dessen muss die Politik jetzt alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen insgesamt zu verbessern.“ Konkret verlangte er einen entschlossenen Bürokratieabbau sowie eine massive Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Hier muss auch die Landesregierung in einen deutlich höheren Gang schalten. Ebenso muss völlig klar sein, dass sämtliche Zusatzbelastungen für die Unternehmen ausgeschlossen sind.“

Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammern NRW, Ralf Stoffels, mahnte einen verantwortungsvollen Umgang an: „Auch wenn wir die nun vorgelegten Planungen des Landes noch nicht im Detail kennen, dürfen diese nicht dazu dienen, kurzfristig Löcher zu stopfen.“ Das Land habe letztlich eigentlich kein Einnahmeproblem, sagte Stoffels. „Wir fürchten, dass noch eine längere Durststrecke vor uns liegt. Das Land, aber auch die Kommunen müssen ihre Haushalte daher jetzt endlich wetterfest aufstellen und Steuererhöhungen ausschließen.“

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) reihte sich ebenfalls in den Reigen der Befürworter ein. „Es ist richtig, dass die Landesregierung nun die Konjunkturkomponente nutzen will, da sie dazu gedacht ist, in einem Abschwung wie aktuell gegenzusteuern“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze unserer Redaktion. Er nannte Zahlen: „Für das Jahr 2024 beträgt die Konjunkturkomponente für den NRW-Landeshaushalt rund 1,5 Milliarden Euro, für 2025 voraussichtlich rund eine Milliarde Euro.“ In diesem Umfang darf NRW also neue Schulden machen.

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sind zwar höher ausgefallen als im Vorjahr, werden aber geringer sein als noch im Herbst erwartet. So lautete das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. NRW muss demnach für 2024 mit Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Planung 2023 rechnen, wie das Finanzministerium am 24. Mai mitgeteilt hatte. Damals hatte Optendrenk erklärt: „Die Steuerentlastungspakete der Bundesregierung kommen nicht bei den Menschen und Unternehmen an. Sie sind aber in den öffentlichen Haushalten deutlich zu spüren. In der Folge bedeutet das, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume noch enger werden.“

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