Aussprache im Düsseldorfer Landtag Opposition attackiert rot-grünes Programm

Die Opposition zerpflückt die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft: Kein Sparwillen, keine beherzte Industriepolitik, kein roter Faden. Im Fünf-Parteien-Parlament stehen sechs Stunden Redeschlacht auf dem Programm.

Kraft hält erste Regierungserklärung im umgebauten Landtag
11 Bilder

Kraft hält erste Regierungserklärung im umgebauten Landtag

11 Bilder

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat das rot-grüne Regierungsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) massiv kritisiert. CDU und FDP warfen Kraft am Donnerstag vor, mit mangelndem Sparwillen eine Verletzung der Verfassungsvorgaben in Kauf zu nehmen. Im Düsseldorfer Landtag stand eine sechsstündige Aussprache über Krafts Regierungserklärung vom Vortag auf der Tagesordnung.

Das größte Haushaltsrisiko für NRW seien die Grünen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner: "Die Grünen haben eine Meisterschaft entwickelt, neue Stellen aus dem Landeshaushalt herauszupressen." Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz werde der Industriestandort NRW geschädigt.

"In ihrem Kabinett hat der rote Wirtschaftsminister gar nichts und der grüne Umweltminister alles zu sagen", warf der FDP-Politiker Kraft vor. Gleichzeitig kündigte er aber an, die FDP werde sich sinnvollen Gesetzesinitiativen der rot-grünen Koalition nicht verweigern.

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann hielt Kraft vor, keine konkreten Leitlinien für die Zukunft des Landes vorgelegt zu haben. Auch wo sie sparen wolle, habe Kraft nicht gesagt.

Das Land ist mit rund 130 Milliarden Euro verschuldet. SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf der CDU vor, sich an der Regierung statt an den Problemen des Landes abzuarbeiten.

(lnw)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort