Volle Gefängnisse, zu wenig Personal In NRW werden Zehntausende Haftbefehle nicht vollstreckt
Düsseldorf · Zu wenig Platz in den Gefängnissen, zu wenig Personal bei der Polizei: Zehntausende Haftbefehle können in NRW laut Justizministerium nicht vollstreckt werden. Besserung ist nicht in Sicht.
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle in NRW bleibt hoch. Zum Stichtag 1. Februar 2019 handelte es sich nach Angaben des NRW-Justizministeriums um 33.017 Haftbefehle. Davon entfallen 8.839 auf Haftbefehle aufgrund von Straftaten.Beim überwiegenden Rest handelt es sich um zivile Haftbefehle, etwa weil eine Geldforderung nicht bezahlt worden ist. „Die hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle ist kein Ruhmesblatt für einen wehrhaften Staat“, sagte Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unserer Redaktion. Wenn eine Strafe ausgesprochen sei, dann müsse der Staat in der Lage sein, diese zu vollstrecken. Die schweren Fälle würden dennoch vorrangig verfolgt, versicherte Mertens.