„Sehr genau hinschauen“ Wüst schließt Koalition mit BSW auf Länderebene nicht aus

Düsseldorf · Für die CDU ist auf Bundesebene die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Option. Auf Landesebene sei das aber etwas anderes, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wie er das begründet.

 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einer Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einer Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag.

Foto: dpa/Thomas Banneyer

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Wüst wies am Donnerstag (13. Juni 2024) darauf hin, dass CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz klar gesagt habe, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei. Da sei man sich einig, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf. Das BSW habe diese Position durch das Fernbleiben bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigt.

Auf Landesebene aber müsse man aber „sehr genau hinschauen“, wer dort für das BSW antrete, so Wüst. In NRW etwa sei die Wagenknecht-Partei „kein Thema“. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen, in Deutschland insgesamt auf 6,2 Prozent.

Angetreten für das Europaparlament war aus NRW der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel. Das sei eine Person, die keinen Anlass biete, „grundsätzlich Brandmauern zu errichten“, so der CDU-Politiker Wüst. „Hier kommt es nicht drauf an“, sagte der Regierungschef zur Bedeutung des BSW für NRW. „Aber in den Ländern, wo es drauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden.“

(dw/dpa)