NRW-Ministerin zu Uni-Protesten „Gerade für jüdische Studierende oftmals eine schwere Belastung“

Bonn/Düsseldorf · Die Universitäten in NRW müssten im Umgang mit pro-palästinensischen Demos „sorgfältige Abwägung im Einzelfall“ treffen, sagt Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes. Der jüdische Studierendenverband plädierten zuletzt für schärferes Vorgehen.

 Ende Mai blockierten pro-palästinensische Aktivisten bereits einen Eingang zum Hauptgebäude der Uni Bonn.

Ende Mai blockierten pro-palästinensische Aktivisten bereits einen Eingang zum Hauptgebäude der Uni Bonn.

Foto: dpa/Benjamin Westhoff

Angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen an NRW-Unis betont Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) die Verantwortung der Hochschulen. Sie müssten Sicherheit und Ordnung für ihren Betrieb gewährleisten: „Dies erfordert vor Ort sorgfältige Abwägung im Einzelfall“, sagte sie im Wissenschaftsausschuss des Landtages.

Dabei seien die Grundrechte zu beachten. „Wenn Protestaktionen unter freiem Himmel stattfinden, sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt und bedürfen keiner Genehmigung“, stellte die Ministerin fest. „Mir ist bewusst, dass dies gerade für jüdische Studierende oftmals eine schwere Belastung bedeutet.“ Gegen rechtswidrige Handlungen werde aber konsequent vorgegangen.

„Seit Beginn der aktuellen Protestaktionen steht mein Haus mit den betroffenen Hochschulen in regelmäßigem Austausch zur jeweiligen Lage vor Ort“, versicherte Brandes. „Die Rückmeldungen zeigen, dass die Hochschulen sich ihrer Rolle sehr bewusst sind und die Situation sehr ernst nehmen.“

Aktueller Anlass für die Diskussion in der Politik waren Vorgänge an der Uni Bonn. Am 12. Juni besetzten pro-palästinensische Aktivisten dort kurzfristig zwei Hörsäle. Zugleich demonstrierte eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude, dabei sollen israelfeindliche Parolen gerufen worden sein. Die Hörsaalbesetzer zündeten Pyrotechnik und hängten Banner aus den Fenstern, unter anderem ein rotes Dreieck. Dies wird als Symbol der Hamas gedeutet. Die Polizei räumte die Säle noch am gleichen Tag. Die Universität habe die Sicherheit auf dem Campus verstärkt und wolle feststellen, inwieweit Besetzer mit der Uni in Verbindung stünden, erklärte Ministerin Brandes. „Je nach Ergebnis werden Sanktionen geprüft.“

Im Landtagsausschuss gab es von der FDP aber ausdrückliches Lob für die Herangehensweisen von Polizei und Universitäten: Sie berücksichtigten sowohl die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als auch die Schutzbedürfnisse vieler, insbesondere jüdischer Studierender. „Hier wird sehr maßvoll vorgegangen“, sagte die Abgeordnete Angela Freimuth. Die AfD hingegen warnte: Man glaube, „dass diese Ausschreitungen nur die Spitze des Eisberges sind“, so der Politiker Daniel Zerbin.

Ministerin Ina Brandes betonte, dass das Land die Hochschulen bei der Bewältigung der aktuellen Lage unterstütze. Ein zentrales Beratungsangebot als erste Anlaufstelle für jüdische und andere vom Nahostkrieg betroffene Studierende sei im Aufbau.

Pro-Palästinensische Proteste sorgen nicht nur, aber unter anderem auch in Bonn seit geraumer Zeit für Schlagzeilen. Über Wochen gab es ein Protestcamp auf der Hofgartenwiese bei der Uni, Lehr- und Vortragsveranstaltungen wurden gestört, ein Angebot der jüdischen Hochschulgruppe konnte nur unter massivem Polizeischutz durchgeführt werden. Einer der zuletzt besetzen Hörsäle sei nach wie vor nicht nutzbar, weil die Einsatzkräfte die Brandschutztür beschädigen mussten, um hineinzukommen, berichtete Ina Brandes.