NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur „Das Gelingen des Kohleausstiegs hängt am Bund“

Interview | Düsseldorf · In NRW kämpft Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dagegen, dass das Land konjunkturell abgehängt wird. Ihrem Parteifreund Habeck will sie über den Bundesrat Druck machen, dass der mehr Gaskraftwerke baut. Und den Bauern signalisiert sie ein Entgegenkommen.

 NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) plant eine Bundesratsinitiative zur Kraftwerksstrategie.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) plant eine Bundesratsinitiative zur Kraftwerksstrategie.

Foto: IMAGO/Funke Foto Services/IMAGO/

Frau Ministerin, warum kommt NRW wirtschaftlich schlechter in den Tritt als andere Länder?

Neubaur Nordrhein-Westfalen hat nach wie vor einen starken industriellen Kern und viel Grundstoffindustrie. Hier wird also enorm viel Energie benötigt. Wird die teurer, kommt es zum Produktionsrückgang und der sorgt für schlechtere Konjunkturdaten. Die von Putin ausgelöste Energiepreiskrise trifft uns härter als andere.

Was können Sie für die energieintensiven Unternehmen tun?

Neubaur Die Preisgestaltung von Energie obliegt der Bundesregierung.

Mit der Sie unzufrieden sind…

Neubaur Was wir selbst tun können, machen wir – etwa das Ausweisen der Flächen für Windenergieanlagen und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen. Wo wir den Bund brauchen und auch ordentlich Druck machen, ist bei einer Kraftwerksstrategie, die auch den Anforderungen eines Industrielandes wie NRW gerecht wird.

Der Druck entfaltet bislang keine Wirkung. Noch hat der Bund nur eine Gaskraftwerksreserve von zehn Gigawatt geplant.

Neubaur Deshalb werden wir Ende März eine Bundesratsinitiative starten, in der wir die Bundesregierung dazu auffordern, deutlich mehr zu tun. Wir erwarten, dass der Bund mindestens auf 24 GW hochgeht. Das wäre dann die Menge, die Minister Habeck in seinen Eckpunkten ursprünglich vorgeschlagen hatte, die aber am Widerstand der FDP gescheitert ist. Dazu muss vor allem das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung neben Biomasse und Biogas mit genutzt werden. Wir haben hier in NRW ein dichtes Netz solcher Kraftwerksanlagen, die wir als Backup-Kraftwerke mit reinnehmen müssen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung der anderen Bundesländer.

Mehrere Konzernlenker, darunter die Chefs von RWE und Covestro, bezweifeln bereits, dass sich der Kohleausstieg 2030 noch halten lässt. Was meinen Sie?

Neubaur Der Bundeswirtschaftsminister, der RWE-Chef und ich haben im Oktober 2022 nicht nur den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier ausgehandelt, sondern auch eine Verständigung, dass es eine Gaskraftwerksreserve braucht, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden kann. Die braucht es auch, um 2030 zu halten. Beim Kraftwerksbau dauert die Planung etwa ein Jahr, die Genehmigung zwei und der Bau drei Jahre. Als Land suchen wir gerade Wege, um den Genehmigungsprozess zu entschlacken und dadurch zu beschleunigen. Zudem soll es möglichst eine Genehmigung für die Kraftwerke geben, die sich an sogenannten Konvoi-Genehmigungen orientiert. Soll heißen: Wenn ein Typ einmal genehmigt ist, gilt er überall als genehmigt.

Wie viel Zeit können Sie dadurch einsparen?

Neubaur Meine Fachleute rechnen mit einem halben Jahr.

Wie viele der Kapazitäten müssten in NRW entstehen?

Neubaur Wir schätzen zwischen fünf und sieben Gigawatt.

Ungeklärt ist die Frage nach den Vorhaltekosten für die Kraftwerke. Die Verhandlungen dazu dürften noch Monate in Anspruch nehmen. Zeit, die Sie eigentlich nicht haben.

Neubaur Die EU-Kommission will bis zum Sommer darüber entscheiden, ob die Kraftwerksstrategie beihilferechtlich in Ordnung ist. Dann kann mit der Ausschreibung begonnen werden. Aber es stimmt, dass die Zeit knapp wird.

Also lässt sich der Ausstiegstermin 2030 nicht mehr halten?

Neubaur Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren in NRW auf gutem Weg, aber lange nicht am Ziel. Ohne eine Entfesselung im Bereich der erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung wird es schwierig. In Fragen von Planung, Genehmigung, Entbürokratisierung und der Digitalisierung von Vorgängen müssen wir schneller werden. Die Rahmenbedingungen, die der Bund beeinflusst, müssen deutlich ernsthafter umgesetzt werden, damit der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier gelingen kann.

RWE hat bereits erklärt, sie wären bei einer Verlängerung nicht mehr Eigentümer. Soll das Land die Meiler dann kaufen und RWE als Betreiber bezahlen?

Neubaur Da sollte RWE die Vereinbarung noch einmal genauer prüfen. Wenn wir gemäß der vereinbarten Revisionsklausel 2026 feststellen sollten, dass wir die Reserve bis 2033 benötigen, wäre der Konzern für die weiter betriebenen Blöcke zuständig. Das ist Gesetzeslage, und die gilt nun mal auch für RWE.

Bei Thyssenkrupp droht trotz massiver Subventionierung ein Stellenabbau. Ist das für Sie in Ordnung?

Neubaur Ich sehe natürlich, dass der Wind den Stahlproduzenten in NRW hart ins Gesicht bläst. Als öffentliche Hand haben wir aber mit der Unterstützung für die Produktion von grünem Stahl in Duisburg einen Beitrag geleistet. Ich erwarte jetzt vom Konzern ein substanzielles und seriöses Konzept dazu, wie es weitergehen soll. Thyssenkrupp muss sicherstellen, dass mit unserer Zusage auch Standortbedingungen für Beschäftigte erhalten bleiben.

Falls der Konzern das nicht tut, könnten Sie rechtlich die Auszahlung der Fördermittel überhaupt noch stoppen?

Neubaur Ich sehe keine Notwendigkeit, hier zu spekulieren. Aber selbstverständlich sind bei der Fördervergabe Vorkehrungen getroffen worden, die bestimmte Möglichkeiten zulassen.

Ein weiteres Sorgenkind ist Bayer. Halten Sie es für denkbar, dass der Konzern zerschlagen werden könnte?

Neubaur Ich glaube nicht, dass es so weit kommt. Aber Fakt ist, dass die gesamte Chemieindustrie in NRW in einer äußerst schwierigen Lage ist. Und ohne sie werden wir aber die Transformation nicht erfolgreich gestalten können.

Sie haben jüngst einen „Investitionsbooster“ für Unternehmen ins Spiel gebracht. Was genau schwebt Ihnen vor?

Neubaur Die Unternehmen, gerade der Mittelstand, benötigen Planungssicherheit über eine Legislaturperiode hinaus – sonst fällt es schwer, eine langfristige Investitionsentscheidung zu fällen. Meine Idee ist, dass wir mit einer Steuergutschrift in Höhe von 25 Prozent des Investitionsbeitrags relativ unbürokratisch das Dreifache an privaten Mitteln hebeln. Dieser Steuerbonus soll für Investitionen gelten, die in Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes und den Bau zukunftsfähiger Infrastruktur fließen. Mir ist klar, dass ein pauschaler Erlass von 25 Prozent für die öffentliche Hand zu Mindereinnahmen führt. Deshalb sollte der Bund ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich schaffen, um das abzufedern. Weil die Investitionen Wachstum und damit auch Steuereinnahmen schaffen, ist dieses Sondervermögen selber eine lohnende Investition in die Zukunft.

Mit Boris Rhein hat nun auch ein CDU-Ministerpräsident vorsichtige Bereitschaft für eine Abkehr von der Schuldenbremse erkennen lassen. Was sagt denn Ihr eigener CDU-Ministerpräsident?

Neubaur Ich hatte den Eindruck, dass Hendrik Wüst meinen Beitrag als konstruktiven Vorschlag verstanden hat, der es wert ist, in der CDU diskutiert zu werden.

Microsoft ist ganz ohne Subventionen nach NRW gekommen. Ist das nicht der bessere Weg?

Neubaur Das ist eine großartige Nachricht fürs Land. Ein Teil des Erfolgs ist übrigens einem Referenten aus dem Wirtschaftsministerium zu verdanken. Der kam auf die Idee, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Potenziale am Standort belegt hat. Dort kreuzen sich die zwei Hochleistungsdatenleitungen von Amsterdam nach Paris und Stockholm nach Frankfurt. Dank des Gutachtens war man schnell handlungsfähig, als Microsoft angeklopft hat.

Die Opposition behauptet hingegen, Ihre Hauptaufgabe habe darin bestanden, den Bürgermeistern nicht im Weg zu stehen.

Neubaur Wir haben von Beginn an die Bürgermeister vor Ort unterstützt, beraten und begleitet. Wir haben verschiedene Gutachten erstellt und beispielsweise aufgezeigt, wie es gelingen kann, Gewerbegebiete zu Digitalparks zu entwickeln, um gezielt Unternehmen anzusiedeln, die zum Beispiel darauf angewiesen sind, dass es eine sehr, sehr niedrige oder gar keine Latenz bei der Datenübertragung gibt. Insgesamt gab es mehr als 30 Treffen von kommunalen Vertretern, mit dem Ministerium und unserer Außenhandelsgesellschaft NRW.Global Business. Insofern standen wir nicht im Weg, sondern haben den Weg durchaus mit bereitet.

Es ist die Rede davon, dass es eine mögliche weitere Microsoft-Ansiedlung in NRW geben könnte. Welche Standorte sind im Gespräch und wann soll die Entscheidung fallen?

Neubaur Ich muss leider um Verständnis bitten, dass ich aktuell dazu noch nichts sagen kann und darf.

Sie kommen gerade von einer viertägigen Reise in die Ukraine wieder. Was war der Zweck?

Neubaur Ich habe im Frühjahr 2023 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausgerichtet, in deren Rahmen gerade mittelständische Unternehmen ihr Interesse bekundet haben, jetzt schon in den Wiederaufbau zu investieren. Auch um diesen Faden weiterzuspinnen, bin ich in die Ukraine gereist. Unsere ukrainischen Gesprächspartner haben uns einerseits sehr eindrücklich erläutert, wie es ist, unter Kriegsbedingungen zu produzieren. Sie haben aber auch klar die Perspektive für Investments als Chance für beide Seiten aufgezeigt. Es klingt fast makaber, aber was es dafür braucht, sind Sicherheiten. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun zugesagt, dass Investments unserer Firmen zu 100 Prozent gegen Kriegsausfall versichert werden. Das dürfte für das Thema Wiederaufbau einen ordentlichen Schub geben.

Wie haben Sie die Lage vor Ort erlebt?

Neubaur Ich war zum ersten Mal dort, und auch zum ersten Mal in einem Kriegsgebiet. Als wir mit dem Zug in Kiew ankamen, wurden wir gleich mit Luftalarm begrüßt. Für jemanden, der noch nie Krieg erlebt hat, war es schon ein Stück weit verstörend, wie souverän die Menschen in Kiew mit dieser permanenten Bedrohung klarkommen. Das eigentliche Ziel Russlands ist es, die Ukraine als souveränes Land auszulöschen, es von der Landkarte zu tilgen. Und damit auch die Werte der Europäischen Union, die dort verteidigt werden. Es ist also unsere Pflicht als Europäer, die Ukraine humanitär, finanziell und militärisch zu unterstützen – wie lange es auch dauert und was immer es auch kostet.

Auch mit Taurus-Lieferungen?

Neubaur Ich bin keine Expertin für Waffensysteme, da kennen sich andere besser aus. Ich verstehe aber, dass die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden müssen, auch Versorgungssysteme und Munitionslager Russlands angreifen zu können, die sie derzeit nicht erreichen können. Aktuell ist es nun mal so, dass die Ukraine auf zehn Schüsse der Russen nur mit einem Schuss reagieren kann.

Haben Sie keine Sorge, dass für eine Partei, die mal aus der Friedensbewegung entstanden ist, diese Frage zur Zerreißprobe werden kann?

Neubaur Nein, wir Grüne sind in der Frage der Unterstützung der Ukraine maximal klar. Seit meine Partei als Teil der Ampel das Land regiert, hat sie permanent unter Beweis gestellt, dass wir neue Realitäten anerkennen und bereit sind, genau vor diesem Hintergrund Verantwortung zu übernehmen. Deswegen laufen wir aber nicht Gefahr, zur bellizistischen Partei zu werden.

Wenn die Grünen doch in der Realität verhaftet sind, sind Sie aber nicht konsistent: In Ihrem Wahlprogramm steht, man müsse klimaschädliche Subventionen abschaffen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir verweigert das aber.

Neubaur Man muss den Landwirten ein Angebot machen, wie sie es schaffen, Teil der Lösung beim Klimaschutz zu sein, aber das auch ökonomisch umsetzen können. Letzteres liegt im Moment nicht vor. Ich weiß aber, dass der Bundeslandwirtschaftsminister daran arbeitet.

De facto ist er aber der Ampel mit seiner Haltung in den Rücken gefallen.

Neubaur Er hat sich gegen eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft ausgesprochen. Und die ist dann ja auch abgemildert worden.

Es bleibt also anders als versprochen bei Agrarsubventionen.

Neubaur Ein solches Versprechen hat es weder im Bund noch in NRW in den Koalitionsvertrag geschafft.

Derzeit entlädt sich viel handfester Frust gegen die Grünen, teils auch gewalttätig. Wie erklären Sie sich, wo das herkommt?

Neubaur Kritik an Regierenden und Parteien im Allgemeinen ist völlig legitim. Wenn das aber in persönliche Abwertung von Personen bis hin zur Gewalt mündet, ist eine Grenze überschritten ist. Da erwarte ich dann auch Solidarität und nicht Relativierung von den anderen staatstragenden Parteien. Selbstkritisch muss ich aber auch sagen, dass wir Grüne hin und wieder Gründe liefern, uns zu kritisieren. Wir müssen manchmal besser zuhören und klar haben, dass alles, was wir umsetzen wollen, gesellschaftliche und politische Mehrheiten braucht.

Was ist er richtige Umgang mit der AfD?

Neubaur Die AfD nutzt das Parlament ausschließlich als Kulisse für ihre Social Media Schnipsel. Es geht dieser Partei nur darum, populistisch Fakten zu verzerren und diese dann über verschiedene digitale Kanäle in die Gesellschaft zu blasen. Das erfordert viel Aufklärungs- und Gegenarbeit und sorgt mich vor allem mit Blick auf den Europa-Wahlkampf. Den demokratischen Parteien muss es gelingen, ein deutliches Signal für Europa zu artikulieren und mit einem Angebot für die Breite der Gesellschaft zu verbinden. Die Mehrheit in NRW will Europa, weil unser Land bei einem von der AfD geforderten Dexit alles verliert, was uns stark macht.

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