Finanzminister skeptisch gegenüber "Steuer-FBI" NRW will weiter Steuer-Daten kaufen
Berlin · Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt auch nach den Enthüllungen über internationale Steuerflucht in großem Umfang auf den Ankauf von Daten zur Bekämpfung dieser Taten. "Das Wichtigste ist, dass man in der Politik nicht nur redet, sondern auch was tut."
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Das sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin. Auch künftig komme Zufallsfunden bei der Steuerfahndung eine große Bedeutung zu.
Walter-Borjans sagte, er sei grundsätzlich gegenüber allen Möglichkeiten aufgeschlossen, die Zugriffsmöglichkeiten des Staates gegenüber Steuersündern zu verbessern, also auch gegenüber einem "Steuer-FBI".
Er ist jedoch skeptisch, ob dies zu besseren Erfolgen führe. Auf der einen Seite von einer gemeinsamen Steuerverwaltung zu reden und "von harten Jungs eines Steuer-FBI" und andererseits "wachsweiche Abkommen schließen zu wollen, die eine Beruhigungspille für Steuersünder und helfende Banken sind - das passt nicht zusammen."
Deutsche und ausländische Medien hatten am Donnerstag über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Sie sollen geheime Geschäfte mit so genannten Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Darunter sollen auch hunderte Deutsche sein, wie etwa der verstorbene Industriellenerbe Gunter Sachs.
