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Norbert Walter-Borjans im Interview: NRW will schärfere Regeln für Steuersünder

Norbert Walter-Borjans im Interview : NRW will schärfere Regeln für Steuersünder

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Fall Uli Hoeneß.

Herr Finanzminister, Sie sind derzeit in Tokio. Wie war Ihre erste Reaktion auf das Hoeneß-Urteil?

Walter-Borjans Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert, und zwar ohne Ansehen von Prominenz oder Geld. Es ist auch ein wichtiges Signal an alle, die meinen, nach eigenem Belieben darüber entschieden zu können, was sie dem Staat geben.

Ist das Urteil angemessen?

Walter-Borjans Aus meiner Sicht ist hier ein rechtsstaatlich sauberes Urteil gefällt worden.

Wäre das Strafmaß ohne Selbstanzeige höher ausgefallen?

Walter-Borjans Soweit ich das von hier aus einschätzen kann, sind die Selbstanzeige und das Wirken von Uli Hoeneß vom Gericht durchaus gewürdigt worden. Aber wenn Menschen erst abwarten, bis sie erwischt werden, dann fällt das sicher schwerer ins Gewicht.

Was bedeutet das Urteil für den Kurs der Landesregierung gegenüber Steuerhinterziehern?

Walter-Borjans Das Gericht hat klargestellt, dass Steuerhinterziehung ein Vorsatzdelikt ist. Dagegen helfen keine wachsweichen Reglements, sondern hier sind klare internationale Vereinbarungen nötig, um die Schlupflöcher zu schließen. Solange es diese Vereinbarungen nicht gibt, muss man den Druck aufrechterhalten. Ohne diesen Druck hätte es letztendlich weder die Selbstanzeige von Hoeneß noch die vielen Tausend Selbstanzeigen anderer gegeben. Insofern ist das eine Bestätigung für den Kurs der Landesregierung.

Erwarten Sie mehr Selbstanzeigen oder einen Rückgang, weil die Betroffenen meinen, das zahle sich nicht aus?

Walter-Borjans Im konkreten Fall handelt es sich ja nicht um eine Selbstanzeige, die sich nicht ausgezahlt hat, sondern sie war unvollständig. Im Übrigen haben wir ja bereits einen sprunghaften Anstieg der Selbstanzeigen. Viele Steueranwälte sagen, dass es sich erst um die Spitze des Eisbergs handelt. Ich bin für die strikte Wahrung des Steuergeheimnisses. Wenn aber prominente Fälle in die Medien kommen, hat das zwangsläufig eine große Resonanz. Deswegen glaube ich, dass sich jetzt noch mehr Menschen dazu entschließen werden, reinen Tisch zu machen.

Sollte weiterhin Strafbefreiung bei Selbstanzeigen gewährt werden?

Walter-Borjans Obwohl ich für die Beibehaltung der Selbstanzeige bin, verstehe ich die Diskussion. Es könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, als sei Steuerhinterziehung ein minder schweres Delikt. Das wäre ein falsches Signal. Hinzu kommt: Es kann nicht sein, dass sich jemand mit Selbstanzeige am Ende finanziell besser stellt als derjenige, der von vornherein ehrlich war.

Das bedeutet?

Walter-Borjans ... dass man über eine Verschärfung bei Selbstanzeigen nachdenken muss. Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten. Bislang geht man ja bis zu einer Steuerschuld von 50 000 Euro straffrei aus. Darüber hinaus gibt es neben den fälligen Zinsen einen Aufschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe. Das ist zu wenig. Ich bin dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag von bis zu zehn Prozent geben müsste. Das würde auch aufwiegen, was möglicherweise nicht mehr nachweisbar ist.

NRW hat schon acht Steuer-CDs erworben. Gibt es weitere Angebote?

Walter-Borjans Darüber habe ich derzeit keine Kenntnis. Aber Hinweise aus der Szene wird es so lange geben, wie es Hinterziehung gibt.

Macht sich der Staat mit dem Ankauf nicht zum Hehler, weil die Daten ja illegal beschafft wurden?

Walter-Borjans Ein Hehler kauft Diebesgut, um damit selbst Geschäfte zu machen. Der Staat macht das, um eine kriminelle Kette aufzubrechen — also um Kriminalität zu bekämpfen, und nicht, um sie fortzusetzen.

Wie muss ein Steuerabkommen mit der Schweiz aussehen, damit auch Nordrhein-Westfalen zustimmen kann?

Walter-Borjans Das A und O ist der automatische Informationsaustausch. Die Schweizer Banken müssten dann wie andere auch den Steuerbehörden in Deutschland mitteilen, wenn ein deutscher Anleger Zinserträge hat. So machen es fast alle EU-Staaten.

Sehen Sie in naher Zukunft Chancen für ein solches Abkommen mit der Schweiz?

Walter-Borjans Ich habe den Eindruck, dass nicht so sehr die Politik in der Schweiz, sondern vielmehr die Banken dort der Treiber für eine wirksame Regelung sind. Ein Abkommen mit der Schweiz wäre in der Tat ein Meilenstein für weitere Abkommen mit anderen Ländern. Das wären aber nur Schritte auf dem Weg zum Ziel, nämlich einem flächendeckenden internationalen automatischen Informationsaustausch. Der darf durch bilaterale Vereinbarungen aber keinesfalls torpediert werden.

DAS INTERVIEW FÜHRTE DETLEV HÜWEL.

(RP)