Weiter Wirbel um Mohammed-Schmähfilm NRW will Salafisten-Aufrufe verhindern
Düsseldorf · Auch in Deutschland gibt es nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) islamische Extremisten, die wegen des Schmäh-Videos zu Gewalt aufrufen wollen. In Berlin mehren sich bei SPD und Grünen indes die Stimmen, die für ein Aufführungsverbot des Films keine ausreichende Grundlage sehen.
Blickpunkt NRW: "Es sind bisher wenige, es greift noch nicht um sich, aber es ist wichtig, dass wir hier präventiv arbeiten und dafür sorgen, dass möglichst nichts passiert", sagte Jäger am Montag im WDR. Verfassungsschutz und Polizei in Nordrhein-Westfalen hätten deshalb die islamistisch-salafistische Szene seit Tagen im Visier.
Auf der anderen Seite wollten Rechtsextremisten wie Pro NRW die Islamisten zu Gewalttaten provozieren. "Diese Pro-Bewegung, Pro Deutschland oder Pro NRW, sind ja nichts anderes als Rechtsextremisten im bürgerlichen Gewand." Die Salafisten handelten nicht im Namen der vier Millionen Muslime in Deutschland, und Pro NRW sei eine Splitterpartei, sagte Jäger. "Man muss gegen sie vorgehen, auf der anderen Seite aber auch deutlich machen: Die stehen nicht für uns."
Politiker von SPD und Grünen wenden sich in Berlin gegen ein Verbot der Aufführung des muslimkritischen Films "Die Unschuld der Muslime" in der Öffentlichkeit. Die Partei "Pro Deutschland" plant, das umstrittene Video öffentlich zu zeigen.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner Tageszeitung "taz", Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtsnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen." Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte "Pro Deutschland" auf, die Filmvorführung abzusagen. "Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung."
Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck indes keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt." Beck lobte aber das Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger Terry Jones, das das Bundesinnenministerium verhängt hatte.
