NRW will nun doch Bodycams für Polizisten einführen

Feldversuch geplant : NRW will nun doch Bodycams für Polizisten einführen

Bislang hatte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft skeptisch in Bezug auf Bodycams gezeigt. Doch nun wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag noch im laufenden Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Einsatz bei der NRW-Polizei schaffen.

Das erfuhr unsere Redaktion übereinstimmend von Mitgliedern beider Fraktionen. Demnach soll der Einführung ein Feldversuch vorausgehen, um zu klären, wie die Mini-Kameras, die am Körper geführt werden, eingesetzt werden sollen.

Matthi Bolte, Sprecher der Grünen für Datenschutz, sagte dazu, auf Basis der Versuche in anderen Bundesländern werde entschieden, ob ein eigener Versuch in NRW Sinn ergäbe. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Stotko. Zusammen mit den Bodycams will Rot-Grün dann auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Einsatz-Hundertschaften einführen. Anhand eines Nummerncodes auf den Uniformen sollen Bürger einzelne Bereitschaftspolizisten identifizieren können, die sonst anonym blieben.

In der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland heißt es: "Nach Kenntnis der Landesregierung beabsichtigen die Regierungsfraktionen, einen eigenen Gesetzesvorschlag einzubringen." Bei der Kennzeichnungspflicht gehe es um transparentes Handeln, die Bodycams dienten der Eigensicherung der Polizei, so Jäger.

(tor)
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