Hilfen für Rentner NRW will beim Härtefallfonds nicht mitmachen
Exklusiv | Düsseldorf · NRW-Sozialminister Laumann wirft dem Bund einen Alleingang bei den Einmalzahlungen für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler vor. Diese sollen nach der Idee der Ampel 5000 Euro bekommen. Die FDP kritisiert das Land für die ablehnende Haltung.
Die NRW-Landesregierung will sich nicht an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes beteiligen. Dessen Aufgabe ist es, Renten von Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der Sowjetunion aufzubessern. Diese können von der Stiftung eine Einmalzahlung von 2500 Euro erhalten. Die Länder können noch bis zum 31. März entscheiden, ob sie sich an dem Fonds beteiligen, dann stiege die Summe auf 5000 Euro.
In einem Bericht, der unserer Redaktion vorliegt, spricht NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) von einem Alleingang des Bundes. Die Länder hätten nur die Möglichkeit beizutreten, „ohne allerdings die Rahmenbedingungen und Modalitäten mitgestalten zu können“, schreibt der Minister. Die Landesregierung habe sich deshalb gegen einen Beitritt entschieden. „Ausschlaggebend für diese Entscheidung war insbesondere, dass der Bund nicht bereit war, auf die Forderung einiger Länder einzugehen, den überwiegenden Teil der Kosten für den Fonds zu tragen“, schreibt er. Der Bund sei aber allein für das Rentenversicherungsrecht zuständig, das überhaupt den empfundenen Benachteiligungen geführt haben. Hinzu komme das die Höhe der Einmalzahlung nicht den Erwartungen der Betroffenen entspreche.
Stattdessen kündigte Laumann eine Bundesratsinitiative an, mit der dieser aufgefordert werden soll „seinen rentenrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen“. Dem Bericht zufolge haben sich neben NRW fünf weitere Länder gegen den Beitritt entschieden, zwei wollen Mitmachen, vier seien unentschieden, die übrigen gaben keine Rückmeldung.
Die FDP im Düsseldorfer Landtag kritisierte die Haltung des Ministers. Deren sozialpolitische Sprecherin, Susanne Schneider, sagte unserer Redaktion: „Menschen, die von der Rentenüberleitung nach 1991 benachteiligt worden sind, verdienen mehr Unterstützung. Bei dieser Frage mit dem Bund darum zu feilschen, ob eine hälftige Beteiligung des Landes nicht zu hoch sei, so wie es Karl-Josef Laumann jetzt macht, ist unwürdig.“ Vor allem werde den Menschen mit diesem Kompetenzgerangel nicht geholfen. In NRW gibt es Schätzungen zufolge rund 16.000 jüdische Kontingentflüchtlinge und 14.000 Spätaussiedler. Schneider warnte, eine erneute Prüfung für eine Initiative auf Bundesebene würde weitere wertvolle Zeit verspielen. „Dies ist angesichts des Alters vieler Betroffener inakzeptabel. Gerade in vielen jüdischen Gemeinden wird die Härtefallregelung dringend erwartet.“
