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Pläne der rot-grünen Regierung: NRW will Mieter von Maklergebühren befreien

Pläne der rot-grünen Regierung : NRW will Mieter von Maklergebühren befreien

Nordrhein-Westfalen hält die Maklergebühren, die Mieter für die Vermittlung einer Wohnung bezahlen müssen, für nicht mehr zumutbar. Die rot-grüne Landesregierung will über den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen.

Ziel soll sein, dass die Maklerkosten nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden. "Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch: Das ist ein faires Prinzip", sagte der nordrhein-westfälische Wohnungsminister Michael Groschek (SPD). Gerade in Ballungsräumen wie Düsseldorf, Köln oder Münster stiegen die Mieten rasant und damit die Provisionen für Makler. Groschek: "Miete plus Provision können Normalverdiener oft kaum noch stemmen."

Daniela Schneckenburger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte: "Wir wollen einen Entwurf für ein neues Wohnungsvermittlungsgesetz erarbeiten, den wir über den Bundesrat einbringen werden. Makler und Vermieter dürfen die Wohnungsnot nicht ausnutzen, um Mietern eine oft vierstellige Gebühr abzupressen." Schneckenburger verwies auf die SPD-Regierung in Hamburg, die ebenfalls an einer entsprechenden Bundesratsinitiative arbeitet. Laut Groschek wird sich die NRW-Landesregierung dieser Initiative voraussichtlich anschließen.

Zweifel an Entlastung

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Das Wohnungsvermittlungsgesetz beschränkt die Makler-Provision auf ein Maximum von zwei Monatskaltmieten plus Umsatzsteuer, also auf das 2,38-fache einer Monatskaltmiete. Es lässt offen, wer sie zu zahlen hat. Bei Mietverträgen, die ohne Makler zustande kommen, fällt keine Provision an.

In Städten mit knappem Wohnraum wie Düsseldorf, Köln oder Münster sei es "ortsüblich, dass die Provision in voller Höhe vom Mieter gezahlt werden muss", sagte Jörg Schnorrenberger, Vorsitzender des Düsseldorfer Rings deutscher Makler. In Regionen mit einem Überangebot von Wohnraum wie etwa in Viersen oder in Mönchengladbach sei üblich, dass der Vermieter die Provision übernimmt.

Schnorrenberger bezweifelt aber, dass die Mieter durch den Vorstoß der Landesregierung entlastet würden. "Der Vermieter wird die Kosten dann eben später auf den Mieter abwälzen." Er glaube auch nicht, dass Vermieter künftig auf Makler verzichteten: "Wir bieten rechtssichere Verträge, übernehmen die Bonitätsprüfung der Mieter und beraten bei der Höhe der Miete. Darauf werden die Vermieter nicht verzichten."

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, hält den Vorstoß für einen "sozialistischen Schnellschuss". Die Landesregierung solle sich lieber darum bemühen, dass ausreichend Wohnraum bereitgestellt werde.

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(tor)