Landtag NRW will mehr Geld vom Bund für den Regionalverkehr
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen braucht dringend Geld für den regionalen Bus- und Bahnverkehr. Seit Jahren fühlt sich das Land bei der Verteilung von Bundesmitteln benachteiligt. Jetzt werden die Karten in Berlin neu gemischt.
Pannen bei der Deutschen Bahn
Der nordrhein-westfälische Landtag verlangt vom Bund mehr Geld für die Finanzierung von Bussen und Bahnen im Regionalverkehr. Die langjährige Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel müsse endlich beseitigt werden. Das forderten alle fünf Landtagsfraktionen am Freitag in einem gemeinsam beschlossenen Antrag.
Derzeit erhält NRW knapp 16 Prozent der Mittel - nach Steueraufkommen und Bevölkerung müssten es knapp 22 Prozent sein. Gemäß einer Einigung der Verkehrsminister im Vorfeld der anstehenden Gesetzesreform könnte NRW künftig 19 Prozent erhalten, falls Bundestag und Bundesregierung dem Vorschlag folgen.
Sowohl die rot-grüne Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) als auch die schwarz-gelbe Koalition von Ex-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hätten es bei Revisionen 2002 und 2006 versäumt, den Schlüssel zugunsten Nordrhein-Westfalens zu verändern, stellten mehrere Abgeordnete fest.
Dann habe es die Bundesregierung "fahrlässig unterlassen", eine Gesetzesreform vorzulegen, kritisierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Nun habe der Bundesrat einstimmig eine Gesetzesinitiative beschlossen und zwinge die Bundesregierung damit, am 19. Dezember im Bundestag Flagge zu zeigen.
Der Bundesfinanzminister verweigere aber bislang eine angemessene Anpassung der ohnehin zu knappen Regionalisierungsmittel, bemängelte Groschek. "All das ist politische Geiselnahme des Bundesfinanzministers zulasten der 270 000 Berufspendler, die allein an Rhein und Ruhr jeden Morgen wie Ölsardinen in Bimmelbahnen hocken."
Der CDU-Abgeordnete Bernhard Schemmer kritisierte, Groschek habe in der Verkehrsministerrunde schlecht verhandelt. Wenn nicht mehr erreicht werde, müssten Angebote abbestellt werden.
Dagegen nannte der Verkehrsexperte der FDP-Opposition, Christof Rasche das Ergebnis respektabel. "100 Prozent waren nicht erreichbar." Er ermahnte die großen Parteien: "Bei Großprojekten geht NRW leer aus, weil SPD und CDU sich gegenseitig blockieren - wenn nicht im Land, dann spätestens in Berlin." Wenn der gemeinsame Vorstoß des Landtags von den zwei großen Fraktionen hintertrieben werde, "erreichen wir nichts".
Derzeit erhält NRW pro Jahr 1,15 Milliarden Euro zur Unterstützung des Nahverkehrs. Der größte Teil des Geldes fließt in den Schienenverkehr.
Laut Gesetzentwurf der Länder sollen die Bundesmittel insgesamt um 1,2 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro steigen. Zudem sollen sie jährlich um zwei Prozent statt bisher 1,5 Prozent anwachsen. Die Höhe dieser Regionalisierungsmittel ist nur noch für dieses Jahr festgeschrieben. Mit dem Geld können die Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsanbietern bestellen. Die Länder fordern bereits seit längerem eine Mittelerhöhung.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz exakt umsetzt, könne NRW bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr für die Pendler bekommen und bis 2019 sogar 500 Millionen mehr.
