NRW will Genehmigungsverfahren in Kohleregionen beschleunigen

Nach dem Kohlekompromiss : Pinkwart will Strukturwandel beschleunigen

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will den Strukturwandel beschleunigen. Im Kohlekompromiss hatten Bund und Länder vereinbart, dass NRW bis spätestens 2038 aus der Braunkohle aussteigt.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will die Genehmigungsverfahren in den Kohle-Regionen beschleunigen, um den geplanten Strukturwandel voranzutreiben. „Der Prozess nimmt Fahrt auf“, sagte der Minister, der seine Vorschläge „Entfesselungspaket IV“ nennt. So soll es künftig eine Experimentierklausel geben, die Ausnahmen im Planungsrecht ermöglichen soll. In laufenden Verfahren an Verwaltungsgerichten sollen die Parteien nachbessern dürfen, ohne deshalb einen neuen Gerichtsprozess anzustrengen. Damit Genehmigungen schneller ausgesprochen werden, sollen angesichts des Fachkräftemangels pensionierte Verwaltungsexperten zurückgeholt werden. Im Artenschutz soll es neue Leitlinien für die Nutzung von Grünflächen rund um Gewerbeflächen geben. An den bisherigen Standards für Artenschutz werde aber nicht gerüttelt, versicherte Pinkwart.

Im Kohlekompromiss hatten Bund und Länder vereinbart, dass NRW bis spätestens 2038 aus der Braunkohle aussteigt. Pinkwart erwartet, dass der Bund die dafür erforderlichen Gesetze in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg bringt. Um den Wegfall von rund 20.000 Arbeitsplätzen zu kompensieren, sei es dringend erforderlich, bei Genehmigungen effizienter zu werden. In NRW brauche es teilweise zehn bis 15 Jahre, um eine Fläche von mindestens 80 Hektar so zu erschließen, dass ein Investor bauen könne.

Das nächste „Entfesselungspaket“ soll sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Im ersten Halbjahr 2019 ist der Bau von Windrädern in NRW um mehr als 80 Prozent eingebrochen und erreichte damit ein Rekordtief. Pinkwart sieht darin einen bundesweiten Trend.

(kib)