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NRW will Energiepauschale auch für Rentner und Studierende ​

Beschluss im Kabinett : NRW will Energiepauschale auch für Rentner und Studierende

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die vom Bund geplante Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studierende und Auszubildende ausgezahlt wird.

Ein entsprechender Antrag solle am Mittwoch im Bundesrat eingebracht werden, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf vor Journalisten.

Der Bundesrat tritt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu sprechen. Die Energiepauschale ist laut dem Entwurf nur für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige vorgesehen. Rentner bekämen die 300 Euro damit zum Beispiel nicht. Laut Wüst wurde der Vorstoß aus NRW am Dienstag im Kabinett beschlossen.

Vor den Hintergrund der Preissteigerungen im Zuge des Ukrainekriegs müsse es darum gehen, Bezieher von Alters und Erwerbsminderungsrenten, Azubis und Studierende nachhaltig zu entlasten, sagte Wüst bei der „Berliner Runde“, einer Gesprächsrunde mit Chefredakteuren in Düsseldorf. Zielrichtung sei, dass das normale Leben der Menschen bezahlbar bleibe und Wohnen und Mobilität gerade im Pendlerland NRW nicht zum Luxusgut werde, sagte Wüst.

In dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Unter der Inflation und insbesondere den hohen Energiekosten leiden alle Bürgerinnen und Bürger. Das gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern auch für Rentnerinnen und Rentner.“ Daher sollten die 300 Euro „direkt mit der Rente“ ausgezahlt werden.

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„Zudem sollte auch für diejenigen Studierenden und Auszubildenden, die nach den Plänen des Bundes nicht von der Pauschale profitieren, eine Entlastung vorgesehen werden, da sie ebenfalls vom Preisanstieg betroffen sind“, heißt es in dem Antrag aus NRW. Die Länder sollten sich bereit erklären, „sich an diesen Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende im Sinne einer gerechten Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemessen zu beteiligen“.

(maxi/felt/dpa)