Nach Schweizer Haftbefehlen gegen Steuerfahnder NRW will auch weiter Steuer-CDs kaufen
Düsseldorf · Die Eidgenossen erlassen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen Haftbefehle. Doch NRW lässt sich davon nicht beeindrucken. Die Landesregierung will auch weiterhin Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen.
Wolfgang Schäuble sah sich schon auf der Zielgeraden: Der Bundesfinanzminister von der CDU wollte den jahrelangen Streit mit der Schweiz über die Besteuerung deutscher Schwarzgelder endlich beilegen, den alle seine Vorgänger von der SPD nicht hatten beenden können. Das Steuerabkommen mit der Schweiz liegt seit Langem ausverhandelt auf Schäubles Tisch, auch die Änderungswünsche der Bundesländer hat Schäuble bereits eingearbeitet.
Doch dann kam die überraschende Wende: In Nordrhein-Westfalen wird nun plötzlich Mitte Mai gewählt – und vor allem in NRW wollen SPD und Grüne den Eindruck unbedingt vermeiden, sie würden mit ihrem Ja zu Schäubles Abkommen eine Art Amnestie für reiche Steuersünder unterstützen. Also gab Nordrhein-Westfalen vergangene Woche unter den SPD-geführten Bundesländern die Devise aus, das Abkommen erst einmal nicht mittragen zu können. Im Bundesrat wurde die erwartete Zustimmung der Länder am Freitag bis auf Weiteres verweigert – voraussichtlich bis auf die Zeit nach der NRW-Wahl.
Die Düsseldorfer Landesregierung befürchtete, eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens vor der Wahl brächte hier womöglich keine vorteilhaften Schlagzeilen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat betont, dass die vorgesehene Regelung für NRW vollkommen indiskutabel sei. Das bisher ausgehandelte Abkommen habe "das offenkundige Ziel, Lücken im Steuersystem zu erhalten, die Ermittlungen zu erschweren und Strafverfolgung zu vereiteln", sagt der Minister.
Dieses Ziel werde auch durch die "Diskreditierung unserer Ermittler verfolgt", hatte Walter-Borjans bereits Anfang März unserer Redaktion gesagt und hinzugefügt: "Das lasse ich nicht zu." Außerdem dürften deutsche Steuerhinterzieher, die ihr Geld auf Schweizer Konten anlegten, nicht so billig wie vorgesehen davonkommen. NRW werde auch weiterhin CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger erwerben. Bislang hat das Land drei solcher CDs angekauft und dafür rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben.
Borjans: Haftbefehle sind Einschüchterungsversuch
Nun bekräftigte Borjans gegenüber der "Berliner Zeitung", dass NRW weiterhin Steuer-CDs kaufen wolle. Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar und müsse mit einer Verfolgung durch die Behörden rechnen, so der Finanzminister. "Die entsprechenden Informationen müssen wir uns bisher auch mit dem Ankauf von Daten-CDs beschaffen." Die Schweizer Haftbefehle gegen die drei Steuerfahnder bezeichnet der SPD-Politiker als einen "massiven Einschüchterungsversuch", der aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändere. Die Schweiz müsse die Schlupflöcher schließen, forderte er.
Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses erlassen. Es bestehe der konkrete Verdacht, dass die Steuerbeamten Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Konteninformationen der Schweizer Großbank Crédit Suisse erteilt hätten, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber. Der Fall werde schon länger untersucht, es sei also purer "Zufall", dass die Schweiz ausgerechnet jetzt die Haftbefehle beantragt habe.
Ob dem so ist, lässt sich freilich nicht nachweisen, Zweifel allerdings sind angebracht. Denn nicht nur der deutsche Fiskus, auch die Schweiz hat ein veritables Interesse daran, dass das Steuerabkommen mit der Bundesrepublik zustande kommt. Auf Schweizer Konten ruhen geschätzt deutsche Vermögen zwischen 130 und 200 Milliarden Euro. Die Schweiz würde den Kontoinhabern gerne die Möglichkeit geben, ihr Vermögen zu legalisieren, ohne dass ihre Daten öffentlich bekannt werden oder das Schweizer Bankgeheimnis letztlich aufgegeben wird. Auch möchte die Schweiz die Steuersünder als Kunden behalten, sie sollen keine Angst mehr vor der Verfolgung durch deutsche Steuerfahnder haben müssen.
Welle von Selbstanzeigen
Das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sichert den Steuerhinterziehern ein ruhigeres Leben zu: Die Bundesrepublik sagt darin zu, künftig keine Steuer-CDs oder andere relevante Informationsquellen anzuzapfen, die deutsche Steuersünder enttarnen könnten. Im Gegenzug sichert die Schweiz zu, dem deutschen Fiskus für die in der Vergangenheit entgangenen Kapitalertragssteuern einmalig etwa zehn Milliarden Euro zu zahlen, von denen die Länder sieben Milliarden erhalten hätten. Künftig würden Deutschland zudem pro Jahr etwa 750 Millionen Euro aus der Besteuerung des in der Schweiz angelegten Kapitals zufließen. Die Abgeltungssteuer in der Schweiz soll mit 26,375 Prozent genauso hoch ausfallen wie die in Deutschland. Für die allermeisten Steuersünder wäre die Sache damit erledigt.
Die CDU-Opposition wirft nun der SPD vor, Maximalpositionen zu vertreten, die nicht realistisch seien. NRW solle den Vereinbarungen in der Länderkammer zustimmen, da es in erheblichem Maße von dem Abkommen profitieren werde, sagt der CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich.
Unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministers heißt es, dass NRW mit einer Einmalzahlung von rund zwei Milliarden Euro rechnen könne. "Wer das als Finanzminister ausschlägt, muss schon auf einem sehr hohen moralischen Ross sitzen", stichelt Weisbrich. Außer der Einmalzahlung als Folge des Abkommens zwischen Deutschland und der Schweiz könne NRW mit jährlichen Überweisungen in Millionenhöhe rechnen, betont der CDU-Politiker.
Schäuble indes sieht noch immer die Chance, das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Die Aussichten auf ein Gelingen seien "wechselhaft", so der Minister. Das Änderungsprotokoll, das er mit der Schweiz entsprechend den Forderungen der Bundesländer ausgehandelt hatte, werde in diesen Tagen unterzeichnet, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die Länder hätten dem Abkommen im Bundesrat "ja keine endgültige Absage erteilt", sagt eine Sprecherin von Wolfgang Schäuble. Mal sehen also, was nach der NRW-Wahl am 13. Mai geschieht.
