10,5 Prozent mehr gefordert Länder stehen vor harten Verhandlungen um Gehälter im öffentlichen Dienst

Berlin/Düsseldorf · Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr Geld für die Beschäftigten der Bundesländer. Die Länder halten das für nicht finanzierbar. Ein Tarifexperte rät, einige Jobs im öffentlichen Dienst auf den Prüfstand zu stellen.

Fahnen und Plakate der Gewerkschaft Verdi (Symbolbild). Man bereite sich auch auf Warnstreiks vor, hieß es von Verdi.

Fahnen und Plakate der Gewerkschaft Verdi (Symbolbild). Man bereite sich auch auf Warnstreiks vor, hieß es von Verdi.

Foto: dpa/Oliver Berg

Die Gewerkschaften verlangen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr für Lehrkräfte, Beschäftigte der Polizei, Justizangestellte und viele weitere Menschen, die im öffentlichen Dienst der Bundesländer arbeiten. Das verkündeten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund am Mittwoch in Berlin. Er rate den Ländern dringend: „Nehmen Sie diese Erwartungen sehr ernst, der Druck und oftmals auch der Frust sind groß“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Bei den anstehenden Verhandlungen geht es erst einmal nur um Angestellte, die nach Tarif bezahlt werden. Die Gewerkschaften fordern aber, dass das Ergebnis komplett auf die Beamten übertragen wird.

Damit geht es in NRW nach Zahlen der Gewerkschaften beispielsweise um 213.000 Lehrkräfte, darunter 165.000 verbeamtete und rund 45.000 Tarifbeschäftigte, und um knapp 60.000 Mitarbeitende der Polizei, darunter fast 10.000 Tarifbeschäftigte.

Ayla Çelik, NRW-Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, verwies auf Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine und die Inflation, die immer mehr Einkommen auffresse. „Bei all den hohen Belastungen, den Krisen und dem Fachkräftemangel arbeiten die Beschäftigten seit Jahren am Limit. Dieser Einsatz muss in den Tarifverhandlungen Anerkennung finden in Form von guten Ergebnissen“, verlangte sie. „Nur so wird der öffentliche Dienst in der Konkurrenz um die dringend benötigten Fachkräfte attraktiv genug.“

Von der Gewerkschaft der Polizei hieß es, die Forderungen seien mehr als gerecht: Insbesondere in den unteren Entgeltgruppen seien die Geldbeutel leer. Warme Worte heizten weder die Wohnung noch füllten sie den Kühlschrank, so der Bundesvorsitzende René Klemmer.

Wenn es hingegen nach den Ländern geht, sind die Ansprüche nicht stemmbar. Sie würden die Bundesländer im Jahr insgesamt 5,9 Milliarden Euro allein für ihre Tarifbeschäftigten kosten, bei der Übertragung auf die Beamten sogar 19 Milliarden Euro, berechnete Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, also der Tarifgemeinschaft der Länder. Die Leute verdienten Anerkennung, sagte Dressel: „Aber Lohnerhöhungen müssen dauerhaft finanzierbar sein, und das sind die heute geforderten Steigerungen nicht.“

Zurückhaltend reagierte das nordrhein-westfälische Finanzministerium von Marcus Optendrenk (CDU). Es sei „Aufgabe der Tarifvertragsparteien, gemeinsam einen Kompromiss auszuhandeln“, hieß es dort. Erst danach lasse sich sagen, welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen zu erwarten sind.

Der Tarifexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nannte es nachvollziehbar, dass die Menschen angesichts steigender Preise mehr Geld bräuchten. Die jetzigen Forderungen der Gewerkschaften hielt er allerdings für zu hoch. „Wir stecken tief in der Rezession“, sagte er unserer Redaktion. „Die Steuereinnahmen fließen also auch nicht üppig – und die Finanzierung für öffentliche Aufgaben bei steigenden Löhnen für den öffentlichen Dienst werden deshalb eng.“ Er hielte geringere Gehaltssteigerungen für besser – und einen kritischen Blick auf die Aufgaben des öffentlichen Dienstes. „Würde man alle Jobs, die es nicht unbedingt braucht, abschaffen, würde man viel Geld sparen“, so Bremke. Dazu zählten zum Beispiel Diversity-Manager.

Tarifbeschäftigte der Länder gibt es auch im Straßenbau, in Steuerbehörden, an Universitäten, Kliniken und in der Landesverwaltung. Die IG Bau sitzt für rund 17.000 Arbeitnehmer in der Forstwirtschaft, Förster und Forstbeamte mit am Tisch. „Viele von ihnen kommen kaum über die Runden, weil ihre Lebenshaltungskosten so stark gestiegen sind“, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. Die Tarifforderungen seien deshalb das absolute Minimum.

Perspektivisch betreffen die Verhandlungen die Einkommen von weit über drei Millionen Menschen. Neben den rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten warten 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Pensionäre darauf, dass die Tariferhöhung auf sie übertragen wird.

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