Studie NRW-Kommunen schließen 2022 mit Haushaltsminus ab
Gütersloh · Die Ausgaben überstiegen 2022 die Einnahmen, gleichzeitig sind Investitionen niedriger als anderswo, die Schulden dafür höher: Nordrhein-Westfalens Kommunen sind finanziell schlecht gerüstet, warnt eine Studie.
Nordrhein-Westfalens Kommunen haben im vergangenen Jahr im Schnitt mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. Nach sechs zuvor positiven Jahren stehe für das Jahr 2022 unterm Strich ein Minus von 246 Millionen Euro, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. „Bei anhaltenden Defiziten fehlen finanzielle Handlungsspielräume und die kommunale Selbstverwaltung ist bedroht“, warnte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung und Mitautorin der Studie. Viele Kommunen seien finanziell zu schlecht aufgestellt, um die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, zeigen sich die Autoren besorgt.
Das gilt auch für viele Städte zwischen Rhein und Weser: Zwar seien die Steuereinnahmen in NRW auf fast 30 Milliarden Euro gestiegen, womit die Kommunen im bundesweiten Pro-Kopf-Vergleich sogar über dem Durchschnitt liegen. Die Ausgaben wuchsen jedoch noch stärker. Personalausgaben summierten sich etwa auf mehr als 20 Milliarden Euro, die Sozialausgaben lagen knapp darunter. Bei den Investitionen bleibt das bevölkerungsreichste Bundesland im Vergleich zu den meisten anderen Flächenländern abgehängt: Mit 426 Euro je Einwohner haben 2022 nur Kämmerer im Saarland weniger pro Kopf investiert. Insgesamt summierten sich die Investitionen 2022 auf fast acht Milliarden Euro - das entspricht immerhin einer Verdoppelung seit 2017.
Wie auch bundesweit sind die kommunalen Haushalte in NRW von großen regionalen Unterschieden geprägt: So gehören Düsseldorf, Köln, Münster und der Kreis Mettmann zu den 20 steuerstärksten Kommunen Deutschlands. Die wenigsten Steuereinnahmen erzielen Herne und Gelsenkirchen.
Gerade einige Industriestädte des Ruhrgebiets seien zudem weiter durch hohe Kassenkredite belastet. Diese Art sich zu verschulden, quasi per Dispo-Kredit, gilt als zentraler Krisenindikator. Seit 2015 schmelzen die Kassenkredite zwar langsam ab und sind auch in NRW auf 19 Milliarden Euro gesunken. Doch weiterhin konzentriere sich die Kassenkreditverschuldung zu großen Teilen auf Städte des Ruhrgebiets sowie auf Großstädte im Bergischen Land. 2021 gehörten etwa Hagen, Remscheid, Mülheim und Oberhausen unter die bundesweit zehn Städte mit der höchsten Kassenkredit-Verschuldung pro Kopf.
