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NRW verzichtet auf 15-Kilometer-Regelung

Corona-Pandemie : NRW verzichtet auf 15-Kilometer-Regelung

Die neue Corona-Schutzverordnung enthält keine klaren Vorschriften für die Bewegungseinschränkung in Hotspots. Die Opposition ist verärgert.

Die Landesregierung hat ihre Corona-Regeln angepasst, verzichtet aber auf einen Automatismus, mit dem die Bewegungsfreiheit in Hotspot-Regionen auf einen 15-Kilometer-Radius um den Wohnort herum begrenzt wird. Ursprünglich hatten die Ministerpräsidenten vereinbart, dass diese Regelung in Kommunen angewendet werden soll, in denen die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über einem Wert von 200 liegt. Ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte dazu: „Es muss jeweils im Einzelfall bewertet werden, welches Infektionsgeschehen dazu geführt hat, dass der Inzidenzwert von 200 überschritten wurde, und ob das zu einer deutlichen und nachhaltigen Überschreitung führt.“

In NRW lagen am Freitag mit Gelsenkirchen, Höxter und dem Oberbergischen Kreis drei Regionen über der Schwelle. Die Lage dort könne aufgrund der Test- und Meldeunsicherheiten während der zurückliegenden Feiertage derzeit noch nicht verlässlich beurteilt werden, erklärte das Ministerium, sodass hierauf erhebliche weitergehende Grundrechtseingriffe gestützt werden könnten. „Das Ministerium wird daher mit den betroffenen Kommunen erst Anfang der Woche die Datenlage bewerten und über weitergehende Maßnahmen entscheiden.“

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Der Kreis Höxter will die Kontaktbeschränkungen auf Privatwohnungen ausweiten. In Höxter lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag bei 210. Viele Infektionen würden sich durch private Kontakte verbreiten, heißt es vom Kreis. „Wir hätten uns vom Land einheitliche Vorgaben erhofft“, sagte Matthias Kämpfer, Leiter des dortigen Corona-Krisenstabs. Der Kreis habe dem Gesundheitsministerium den Vorschlag am Freitag geschickt. Eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer sei darin nicht enthalten. Gelsenkirchen blickt ebenfalls skeptisch auf eine mögliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit. „Eine 15-Kilometer-Regelung ist in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet schwierig“, sagte ein Sprecher. Der Krisenstab prüfe aber alle infrage kommenden Maßnahmen.

Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen sieht die 15-Kilometer-Regelung ebenfalls skeptisch: „Diese Möglichkeit hilft praktisch nicht.“ Unklar sei, was ein triftiger Grund sein solle und ob der Radius von der Wohnung oder von der Stadtgrenze aus gemessen werde. „Es gibt darüber hinaus Zweifel, ob und wie eine solche Einschränkung rechtssicher durchgesetzt werden kann.“

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty beantragte für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Landtags und warf der Landesregierung vor, die Bürger zu verunsichern. Neben der fehlenden Umsetzung der Bewegungseinschränkung kritisierte er, dass Nordrhein-Westfalen beim Maß der Kontaktbeschränkungen hinter anderen Ländern zurückbleibe. Während zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg diese explizit auch im privaten Umfeld regelten, beschränke sich NRW auf den öffentlichen Raum: „Nordrhein-Westfalen erlaubt Diskussionsabende, Essenseinladungen und Kaffeekränzchen“, sagte Kutschaty.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Verordnung in den privaten Bereich eingreife, indem Partys und vergleichbare Feiern generell untersagt seien: „Ein rechtliches Verbot, welches über Partys und vergleichbare Feiern hinausgeht, wäre in der Praxis nicht kontrollierbar.“