Jahresbericht des Landesrechnungshofs NRW verschwendet Millionen bei Hochschulen
Düsseldorf · Trotz hoher Schulden verschwendet das Land Nordrhein-Westfalen laut Landesrechnungshof an vielen Stellen Steuerzahlergelder in Millionenhöhe und verzichtet gleichzeitig auf Einnahmequellen.
Verschwendungsfälle 2011 in NRW
Die neue Präsidentin des Rechnungshofes, Brigitte Mandt, stellte am Montag den Bericht für das Jahr 2011 vor. Mandt zufolge geben die Eckdaten des nordrhein-westfälischen Landeshaushalts weiter Anlass zur Besorgnis.
Die Ausgaben im vergangenen Haushaltsjahr haben mit rund 55,3 Milliarden Euro den bisherigen Höchststand von 2009 erreicht. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs kommt zu dem Schluss, dass der "NRW-Haushalt dadurch geprägt ist, dass die Ausgaben die eigenfinanzierten Einnahmen deutlich übersteigen."
Den weitaus größten Ausgabenposten im Landeshaushalt entfällt auch 2011 auf die Personalausgaben. Rund 21,1 Milliarden Euro sind dies laut Prüfer im vergangenen Jahr gewesen, einem Plus gegenüber 2010 um 3,2 Milliarden Euro. Rechnungshof-Präsidentin Mandt prognostizierte, dass dieser Trend auch in Zukunft weiter anhalten werde.
"Nach der vorliegenden Finanzplanung werden die Personalausgaben auch in den kommenden Jahren ansteigen, und zwar bis auf 24,4 Milliarden Euro im Jahr 2015." Von besonderer Bedeutung seien in diesem Zusammenhang auch die im Landeshaushalt verankerten Versorgungsleistungen. 2011 lagen sie bei rund 6,3 Milliarden Euro. In Zukunft werde die Zahl der Versorgungsempfänger aufgrund der zunehmenden Lebenserwartung weiter wachsen.
Die größten Verschwender-Posten des Landes sind:
Hochschulen Die Hochschulpersonalkosten werden aus Landesmitteln vorfinanziert. Dafür muss das Land Kredite aufnehmen. Die Hochschulen lassen sich mit der Rückzahlung im Schnitt rund zwei Monate Zeit und haben dadurch Zinseinnahmen. Das Land hingegen hat nach Hochrechnungen des LRH rund 8,2 Millionen Euro vermeidbare Zinsausgaben jährlich. Der LRH hat den Ministerien für Wissenschaft und für Finanzen Optimierungsvorschläge unterbreitet.
Universitätskliniken Das Wissenschaftsministerium hat in den Jahren 2005 bis 2009 über 80 Millionen Euro für medizinische Großgeräte an den sechs Universitätskliniken des Landes bewilligt. Eine Prüfung habe "gravierende Unregelmäßigkeiten zutage gefördert", berichtete Mandt. "Diese reichen von Verfahrenfehlern - wie unzulänglichen Förderentscheidungen und vorzeitigen Mittelabrufen - bis hin zu Anhaltspunkten für strafrechtlich relevantes Verhalten." Das Wissenschaftsministerium soll nun 23,5 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordern.
Polizei Von landesweit 7100 überprüften Autos im Fuhrpark der Kreispolizeibehörden könnten rund 1100 - also etwa 16 Prozent - ohne Mobilitätsverlust eingespart werden.
Bezirksregierung In den Verkehrsdezernaten der Bezirksregierungen hat der LRH teilweise ineffiziente Leitungsstrukturen entdeckt. Bisweilen werde für einfache Aufgaben "zu teures Personal eingesetzt", bemängelte Mandt. Außerdem werde die Abrechnung über Straßen- und Radwegebaumaßnahmen, die vom Land gefördert wurden, teilweise über Jahrzehnte verschleppt. Ebenso lange würden dadurch Landesmittel blockiert, die für aktuell notwendige Bauvorhaben fehlten.
Notare NRW verzichtet jährlich auf Hunderttausende Euro an Gebühren, die andere Bundesländer für Notariate erheben - etwa für die Prüfung ihrer Amtsgeschäfte oder Regelung einer Urlaubsvertretung. In NRW arbeiten mehr als 2000 Notare.
Steuereinnahmen Dem Fiskus entgeht viel Geld durch eine hohe Fehlerquote beim komplizierten Körperschaftssteuergesetz. Bei einer Stichprobe in 24 Finanzämtern wurde jeder vierte Bescheid beanstandet. Da viele Bescheide aber rechtskräftig sind, ist das Geld für die Staatskasse verloren. Der LRH hat dem Finanzministerium Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
Landeshaushalt "Die finanzielle Lage Nordrhein-Westfalens ist weiterhin äußerst besorgniserregend", stellte Mandt fest. Mit rund 133 Milliarden Euro Schulden zum Jahresende 2011 stecke das Land "tief in den roten Zahlen". Die Personal- und Pensionslasten schränken seinen Aktionsradius zunehmend ein. Einschließlich der Personalausgaben für Hochschulen und Landesbetriebe sind damit fast 46 Prozent des Landeshaushalts gebunden. Der LRH empfiehlt eine rigorose Schuldenbremse mit Blick auf das Jahr 2020 und erwägt dazu einen Sonderbericht an den Landtag.
