Strengere Regelungen erst ab Mai 2013: NRW verschiebt Rauchverbot in Gaststätten

Strengere Regelungen erst ab Mai 2013 : NRW verschiebt Rauchverbot in Gaststätten

Die strikten Regelungen zum Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen treten erst nach Karneval in Kraft. Rot-Grün hofft darauf, durch die Verschiebung Konflikte zu entschärfen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag haben sich auf letzte Änderungen beim Nichtraucherschutzgesetz geeinigt. Anders als geplant soll das strikte Rauchverbot in der Gastronomie nicht schon am 1. Januar, sondern erst am 1. Mai in Kraft treten. Damit will man den Gastwirten und den Ordnungsämtern einen "ausreichenden zeitlichen Vorlauf" einräumen, um sich auf die Neuregelungen einstellen zu können.

Bei der SPD hieß es, die Durchsetzung des Rauchverbots im Mai gelinge "konfliktfreier" als im Winter. Die aktuelle Karnevalssession ist von der Neuregelung noch nicht betroffen. Das neue Gesetz sieht keine Ausnahmen vom Rauchverbot bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten vor. In dem abschließenden Gesetzentwurf wird ausdrücklich auch das Rauchverbot im Landtag und an den Hochschulen festgeschrieben.

Gaststättenverband befürchtet Aus für Schankwirte

Bei Feiern in geschlossenen Gesellschaften darf weiter geraucht werden. "Der 80. Geburtstag ist von den neuen Regeln nicht betroffen", sagte Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. "Bei Privatfeiern darf weiterhin geraucht werden, wenn die Feier als geschlossene Gesellschaft angemeldet ist und die Kneipe über einen abgetrennten Raum verfügt, oder die ganze Kneipe für diese Feierlichkeit reserviert ist", sagte Ünal.

Angela Lück, Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, betonte, das neue Gesetz beseitige die Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie. Das bisherige Gesetz, das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen worden war, hatte Ausnahmen vom Rauchverbot in Raucherklubs und Nebenräumen zugelassen. Viele Gaststätten hätten sich aber für konsequente und einheitliche Regelungen ausgesprochen, sagte Lück. "Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben", ist sich die SPD-Politikerin sicher.

Der Hotel- und Gaststättenverband NRW hatte sich gegen die Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes ausgesprochen. Der Verband befürchtet, dass 3000 von 36.000 Schankwirtschaften vor dem Aus stehen, wenn dort nicht mehr geraucht werden darf. Das Gesetz soll am Donnerstag nächster Woche verabschiedet werden.

(gmv)
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