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NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst plant mehr Geld für Straßenbau ein

Ingenieure gesucht : NRW will Tempo beim Straßenbau erhöhen

Straßen, Radwege, Brücken - das alles kostet Geld. Die NRW-Landesregierung will deshalb den Etat des Verkehrsministeriums erhöhen und mehr Ingenieure für die Aufsicht von Straßenbauprojekten einstellen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will mehr Geld für den Straßen- und Radwegebau ausgeben. Das Tempo beim Neubau und der Sanierung von Straßen solle erhöht werden, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr um 97 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro erhöht werden. Dabei steigt das Budget für den öffentlichen Nahverkehr allein um 42 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Landstraßen sollen um rund zwölf Prozent auf 245 Millionen Euro steigen. Wüst kündigte an, sicherheitshalber auch für Projekte Geld einzuplanen, bei denen der Bau sich noch verschieben könnte. Als Beispiel nannte er Ortsumgehungen bei Kevelaer und in Niederkassel-Rheidt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will auch mehr Ingenieure für die Aufsicht von Straßenbauprojekten einstellen. Insgesamt 52 neue Stellen sind beim Landesbetrieb Straßen.NRW für 2019 eingeplant, davon 25 Jobs für Ingenieure. Diese sollen vor Ort Projekte überwachen und leiten. Um Ingenieure für Straßen.NRW zu gewinnen, hat die Regierung eine Anwerbekampagne gestartet. Schon in diesem Jahr sind noch nicht alle neuen Stellen besetzt worden. Das werde aber bald gelinge, sagte Wüst. „Wir haben ja interessante Projekte.“ Eine Rekordsumme von 98 Millionen Euro ist für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros vorgesehen. „Wir organisieren den Planungshochlauf, den Hochlauf von Genehmigungen und  den Bauhochlauf.“

Erneut sind 40 Millionen Euro für das Sozialticket eingeplant. Vergangenes Jahr hatte Wüst da noch sparen wollen, dies dann aber wegen Protesten unterlassen. Der Minister hofft noch immer, dass es ein NRW-Azubiticket gibt und plant dafür fünf Millionen Euro Zuschuss ein.

Für Fuß- und Radwege plant Wüst mit 26,6 Millionen Euro 3,5 Millionen Euro mehr ein als in 2017, insbesondere Elektrofahrräder sieht er als zunehmend wichtiges Verkehrsmittel – Wüst selber radelt auch oft, beispielsweise zum Büro in Düsseldorf.

Gleichzeitig zeigte sich der Minister kritisch zur Luftfahrtindustrie: Die massenhaften Verspätungen der Airlines speziell in Düsseldorf könne er nicht akzeptieren, weil diese auf Kosten der Passagiere sowie der Anwohner gehen. Er bestätigte, dass es noch Jahre dauert, bis die Landesregierung entscheidet, ob der Flughafen Düsseldorf seine Kapazitäten deutlich erhöhen dürfe. Allerdings werde bei der Abwägung berücksichtigt, wie die Lage „im Sommer 2017 und im Sommer 2018“ sowie danach war. Dies kann so verstanden werden, dass das Ministerium es für notwendig hält, dass Flughafen und Airlines die Zahl der Spätlandungen erst einmal wieder senken, bevor zusätzliche Flüge erlaubt werden.

Für Fluglärmgegner hat der Münsterländer noch ein Sonderprojekt im Budget: Der Flughafen Aachen-Merzbrück soll mit weiteren vier Millionen Euro bezuschusst werden, um dort teilweise elektrisch angetriebene Flugzeuge zu testen. „Wir wollen die Entwicklung von Flugzeugen unterstützen, die mit elektrischem Antrieb starten und landen.“ Logischerweise seien solche Jets bei Start und Landung viel leiser als andere Maschinen, meinte Wüst.