Regelung zu V-Leuten NRW-Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen richtet seinen Verfassungsschutz neu aus und regelt den Einsatz von V-Leuten erstmals gesetzlich. Mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz der rot-grünen Landesregierung.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle setzen wir mit diesem Gesetz bundesweit Maßstäbe", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das Gesetz mache klare Vorgaben rund um den Einsatz von V-Leuten, auf die der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem nicht verzichten könne. Die Reform ist auch eine Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster zur NSU-Mordserie und aus dem Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden. CDU, FDP und Piraten stimmten gegen das Gesetz. Die Piratenfraktion prüft eine Klage.
