Reform des Hochschulgesetzes: NRW-Unis fürchten kurze Leine

Reform des Hochschulgesetzes: NRW-Unis fürchten kurze Leine

Die rot-grüne Landesregierung will das Hochschulgesetz reformieren. Die Unis argwöhnen, ihre weitgehende Autonomie sei in Gefahr. Ministerin Svenja Schulze (SPD) zögert mit konkreten Schritten.

Die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen war gerade zwei Wochen her, es stand noch gar nicht fest, wer die Regierung stellen würde, da schrieben die Hochschul-Rektoren den Parteien im Landtag einen Brief. Inhalt: Forderungen an die Politik. Punkt eins: "Erhalt der Hochschulautonomie" — die "erheblich gewachsene" Eigenständigkeit müsse erhalten bleiben. Die Rektoren haben ihre Forderung seither stets wiederholt: Der größere Spielraum aus der Zeit, da der Liberale Andreas Pinkwart im Ministerium saß, soll unbedingt verteidigt werden.

"Das Ministerium verstand sich eher als Berater statt als Kontrolleur", sagt Frank Ziegele vom Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh über das schwarz-gelbe Intermezzo: NRW sei so "in Sachen Autonomie in die deutsche Spitze aufgestiegen". Die EUA, der Dachverband der europäischen Unis, sah Nordrhein-Westfalen 2010 bei der Organisations-Autonomie sogar auf Platz 5 von 28 untersuchten Staaten und Bundesländern.

Neugefasste Zielvereinbarungen

Inzwischen sitzt auf Pinkwarts Sessel die Sozialdemokratin Svenja Schulze. Und die steht dem Hochschul-Liberalismus skeptisch gegenüber. Schulze spricht öfter mal von "Leitplanken", die sie setzen wolle, auch von "konsequenterer Steuerung". Pinkwarts Gesetz will sie reformieren. Ziel des Ganzen, sagt sie unserer Zeitung, sei ein Gesetz, mit dem "die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen selbst gestärkt werden".

Wie genau, das sagt sie noch nicht. Das jedoch erzeugt Unruhe. Es sei wohl klar, dass die Gestaltungsspielräume eher wieder Richtung Politik verschoben werden sollten, heißt es aus einem Rektorat. Indizien dafür gibt es: So flatterte den Rektoren vor einigen Wochen die Neufassung der zwischen Ministerium und Hochschulen gefassten "Ziel- und Leistungsvereinbarungen" auf den Schreibtisch.

Paragraf 10 legt die Verpflichtung zur Umsetzung eines "Kodex ,Gute Arbeit an den Hochschulen'" fest, der aber noch gar nicht vorliegt. Im Text heißt es nur, dazu gehörten "ein verantwortungsvoller Umgang mit Befristungen von Arbeitsverhältnissen und die Vermeidung prekärer Beschäftigung". "Wir sollen das unterschreiben, ohne zu wissen, was es konkret für uns bedeutet", klagt ein Rektor.

Verstärkten Willen zu politischer Steuerung erkennen die Unis auch in den Vorschlägen des Ministeriums für die Neujustierung der "Leistungsorientierten Mittelverteilung": Die Zahl der Promotionen soll als Maßstab entfallen; dafür soll ein neuer Topf "für die Erfolge in der Gleichstellung" geschaffen werden — zu bemessen am Anteil der Professorinnen.

Die Frage der Hochschulräte

Eine andere, ebenfalls anonyme Klage der Rektoren zitierte kürzlich die "Deutsche Universitäts-Zeitung": Die Hochschulchefs würden so oft zu Gesprächen ins Ministerium geladen, "dass die sich vorgeführt fühlen wie Schüler beim Rapport". Die Furcht, die hinter all dem steht, ist klar: Schulze könnte die lange Leine kürzen, an der Pinkwart die Hochschulen laufen ließ.

Dabei ist diese Leine bereits geschrumpft — mit der Abschaffung der Studiengebühren. Nach Pinkwarts Hochschulgesetz verteilen die Unis ihre öffentlichen Gelder intern aus einem großen Topf, dem Globalhaushalt. Das soll auch ohne Gebühren so bleiben. Aber: Der Ersatz für die Gebühren wird zweckgebunden gezahlt; die Hochschulen müssen die Verwendung im Einzelnen nachweisen.

"Das ist in Teilen das Ende der Globalhaushalte durch die Hintertür", sagt Experte Ziegele: "Statt Ziele zu entwerfen, wird jetzt wieder diskutiert, ob 3,50 Euro richtig ausgegeben worden sind." Auch die Studiengebühren seien bereits zweckgebunden zur Verbesserung der Lehre erhoben worden, erwidert Schulze.

Objekt einer Reform dürften auch die Hochschulräte werden. Sie wählen, beraten und überwachen die Uni-Leitungen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muss von außerhalb der Uni kommen; alle müssen, so das Gesetz, "auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule leisten können". Viele Unis haben Wirtschaftsexperten berufen — Kritikern sind die Räte daher zum Inbegriff einer Ökonomisierung der Unis geworden.

Eckpunkte wohl im Frühjahr

Die Linke in NRW will die Hochschulräte deshalb ganz abschaffen. Am Freitag debattiert der Hochschulausschuss des Landtags darüber. So weit will die Ministerin nicht gehen: "Es soll auch zukünftig ein entscheidungsfähiges Gremium wie den Hochschulrat geben." Der Rat müsse "aus Vertretern aller gesellschaftlichen Bereiche" besetzt sein, betont Schulze aber auch. Es gehe darum, hat sie bei anderer Gelegenheit gesagt, "das Verhältnis Rektorat-Hochschulrat-Senat neu auszuloten".

In manchem Rektorat fürchtet man, dass das auf eine Vorschrift hinauslaufen könnte, zum Beispiel Personalräte in den Hochschulrat aufzunehmen. Proporz nach Gruppenzugehörigkeit? "Das wäre eine echte Katastrophe", sagt Ziegele: "Dann bekommen wir einen Lobbyverein, der reine Klientelpolitik betreibt."

Schulze lässt sich Zeit. "Die weitere Entwicklung ist schwer abzuschätzen. Eckpunkte, die im November/Dezember vorgelegt werden sollten, gibt es bisher nicht", sagt Ursula Nelles, Rektorin der Uni Münster. Die Ministerin kündigt diese Eckpunkte nun für das Frühjahr an. Im Sommer werde dann ein "Online-Beteiligungsverfahren stattfinden sowie im Herbst ein Kongress zur breiten Diskussion der Eckpunkte". Danach solle der Gesetzentwurf eingebracht werden — also wohl Anfang 2013.

Hochschul-Experte Frank Ziegele sieht das zwiespältig: "Es ist gut, dass die Landesregierung intensiv nachdenkt, bevor sie Schritte ergreift. Aber in Sachen Hochschulautonomie muss jetzt Klarheit her."

Hier geht es zur Infostrecke: OECD-Studie: das deutsche Bildungssystem 2011

(RP/das)
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