NRW und Niederlande rücken enger zusammen

Regierungsgespräche : NRW und Niederlande rücken enger zusammen

Arbeitsmarkt, Pendler, Verkehr: NRW und die Niederlande setzen auf mehr Kooperation. Die IC-Direktverbindung von Düsseldorf nach Eindhoven soll 2025 kommen, der Streit um die Betuwe-Linie bleibt.

1993 fiel zwischen Herzogenrath und Kerkrade an der nordrhein-westfälischen Grenze zu den Niederlanden eine Mauer. Wobei man die damaligen 50 Zentimeter hohen Betonblöcke wohl eher als Mäuerchen bezeichnen muss. Es trennte seit 1970 beide Länder auf der Neustraße. Der Fall des Mäuerchens führte zusammen, was seit Langem zusammen gehörte.

Heute, 25 Jahre später, gibt es zwischen NRW und den Niederlanden keine Grenzen mehr. Beide Länder sind enge Partner. Um die bisherige Zusammenarbeit weiter zu festigen, besuchte am Montag der niederländische Premier Mark Rutte mit einer Delegation die Staatskanzlei in Düsseldorf. Die Regierungsgespräche hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Rutte bei Laschets Antrittsbesuch in den Niederlanden vergangenes Jahr vereinbart. Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierung nimmt das Nachbarland zudem einen besonderen Platz ein und wird in verschiedenen Punkten als Beispiel und starker Partner genannt.

Laschet betonte am Montag, mit ihren künftig regelmäßig fortgesetzten Regierungskonsultationen wollten beide Regierungschefs „ein starkes Signal für Europa setzen“. Gefestigte bilaterale Verbindungen schafften „mehr Wohlstand, mehr Freiheit und mehr Sicherheit“ für alle Bürger. Ab dem kommenden Frühjahr wollen beide Seiten bei jährlichen Grenzland-Konferenzen eine Agenda mit den wichtigsten Themen festlegen. Neben Handel und Verkehr soll es dabei auch um Bildung, Wissenschaft und Forschung gehen. Mark Rutte zog einen Bogen zum EU-Austritt der Briten und sagte, es sei wichtig, dass die Kernländer von Europa nach dem Brexit enger zusammenarbeiten.

Insbesondere im Bereich Verkehr wollen NRW und die Niederlande künftig besser kooperieren. Am Montagabend unterzeichneten die Verkehrsminister beider Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Darin heißt es, man wolle die Verkehrsbeziehungen zwischen den Zara-Häfen – Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam, und Antwerpen – und dem nordrhein-westfälischen Hinterland stärken. Außerdem wollen beide Seiten die Digitalisierung in den Häfen und bei Transportketten vorantreiben. Ein wichtiges Element hierbei sei der elektronische Frachtbrief, betonte die Staatskanzlei.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der niederländische Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Raymond Knops, vereinbarten, die Finanzierung der „Grenzinfopunkte“ über das Jahr 2020 hinaus zu steigern. Derlei Infopunkte helfen Pendlern entlang der Grenze vor allem bei diversen Vorschriften, die es im jeweiligen Nachbarland zu beachten gibt.

Die Landesregierung begrüßte zudem Gespräche über eine Realisierung einer Eisenbahnverbindung nach Antwerpen. Konkreter ist derzeit aber eine Verbindung von Düsseldorf nach Eindhoven. Von Sitzungsteilnehmern erfuhr unsere Redaktion, dass eine solche IC-Direktverbindung 2025 an den Start gehen soll. Die Reisezeit soll dann künftig eine Stunde und 40 Minuten betragen – statt wie bisher zwei Stunden mit einem Zwischenstopp in Venlo. 250.000 Passagiere werden jährlich auf der Strecke erwartet. Die Züge sollen stündlich fahren.

Der schleppende Ausbau der Betuwe-Linie auf deutscher Seite war dagegen offenbar nur Randaspekt der gemeinsamen Gespräche. Die direkte Schienenverbindung zwischen der deutsch-niederländischen Grenze bei Emmerich und dem westlichen Ruhrgebiet bei Oberhausen gilt als wichtiges Bindeglied für den europäischen Güterverkehr. Doch die Arbeiten in Deutschland stocken. Der niederländische Teil der Strecke ist seit 2007 fertiggestellt. Der Hafenbetrieb Rotterdam sah sich jüngst deshalb dazu genötigt, einen Mahnbrief an das Bundes- und NRW-Verkehrsministerium zu schicken. In dem Brief drang Allard Castelein, Geschäftsführer des Hafenbetriebs, auf ein konkretes Datum für die voraussichtliche Fertigstellung des deutschen Abschnitts. Das NRW-Verkehrsministerium konnte diesem Wunsch bisher aber nicht nachkommen. Die Verzögerungen beim Ausbau der Strecke führten bereits zu wirtschaftlichen Schäden. Statt der vorhergesagten 160 Güterzüge pro Tag, fahren nur rund 100 über die Grenze bei Emmerich.

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