„Es gibt kein Verständnis für mein Verhalten“ NRW-Umweltministerin Heinen-Esser tritt wegen Kritik an Mallorca-Reise zurück

Düsseldorf · Ursula Heinen-Esser räumt ein, dass zwei NRW-Kabinettsmitglieder und eine Staatssekretärin während der Flut ebenfalls nach Spanien reisten, um an einem Geburtstagsfest teilzunehmen. Sie habe ihr eigenes Handeln nicht vermitteln können.

Chronik: Die Mallorca-Affäre um NRW-Umweltministerin Heinen-Esser
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Die Mallorca-Affäre um NRW-Umweltministerin Heinen-Esser

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Foto: Federico Gambarini

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist zurückgetreten. Sie habe Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) am Donnerstagnachmittag ihren Amtsverzicht angeboten, der Regierungschef habe angenommen, teilte die sichtlich getroffene Ministerin am Abend im Landtag mit. Noch am Mittag hatte Heinen-Esser in einem Statement erklärt, sie werde im Amt bleiben.

Grund des Rücktritts ist ihr umstrittener neuntägiger Aufenthalt auf der Ferieninsel Mallorca im Juli 2021, unmittelbar nach der Flutkatastrophe in Deutschland. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte berichtet, dass an der dort für ihren Ehemann ausgerichteten Geburtstagsfeier auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie die damalige Integrationsstaatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (alle CDU) teilgenommen hatten.

Heinen-Esser erklärte ihren Sinneswandel mit den Reaktionen auf ihr Statement am Mittag, die sie sich sehr genau angesehen habe: „Ich habe festgestellt, dass ich mein Handeln gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermitteln konnte. Es gibt kein Verständnis für mein Vorgehen und mein Verhalten im vergangenen Juli.“ Sie bedauere das Bild, das ihr eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung entfaltet habe. „Das akzeptiere ich, das respektiere ich, und das verstehe ich.“ Dieses Bild entspreche nicht dem, wie sie wirklich sei. Aber durch das Bild sei das notwendige Vertrauen in sie als Ministerin nachhaltig infrage gestellt. „Die menschlichen Schicksale der Katastrophe sind mir nahegegangen, sie sind in meinem Kopf.“ Sie wolle jetzt ihre Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sprach von einem „absolut überfälligen“ Schritt. „Sie hat in den letzten Tagen und Stunden scheibchenweise neue Informationen zugegeben.“ Der Rücktritt dürfe aber kein Ablenkungsmanöver von der Rolle Ina Scharrenbachs sein. Diese müsse jetzt erklären, dass sie als zweite zuständige Ressortchefin nach Mallorca geflogen sei, anstatt in Nordrhein-Westfalen vor Ort zu sein. Damit seien zwei verantwortliche Ministerinnen aus dem Kabinett nicht vor Ort gewesen. „Es spricht zudem nicht für die Führungsstärke von Hendrik Wüst, dass er sich nicht dazu geäußert hat. Und offenbar war es ja die Initiative von Frau Heinen-Esser, dass sie den Rücktritt angeboten hat. Das heißt, Hendrik Wüst hat da nicht geführt.“ Der Ministerpräsident hatte den Tag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin verbracht hatte, um über die Pandemiebekämpfung und den Ukraine-Krieg zu beraten.

Das ist CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser
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Das ist CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser

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Foto: dpa/Henning Kaiser

Schon tagsüber hatte die Opposition spürbar den Druck auf die Landesregierung erhöht. So warf SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem Regierungschef ebenfalls Sprachlosigkeit vor. Auch bei Scharrenbach müsse man sich die Frage stellen, ob sie noch über die nötige Integrität verfüge, um im Amt bleiben zu können, sagte er am Vormittag. „Ich bin nicht der Meinung, weil heute noch immer viele Menschen auf die Auszahlung ihrer Fluthilfen warten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Am 15. Mai wählt NRW ein neues Parlament. Es stelle sich auch die Frage, wann Wüst von den Geburtstags- und Urlaubsreisen der Kabinettskollegen wusste, sagte Kutschaty.

 Ursula Heinen-Esser (CDU), Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen.

Ursula Heinen-Esser (CDU), Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen.

Foto: dpa/Roberto Pfeil

Die Landesregierung nannte Details zu den Reisen der Minister. Scharrenbach flog einem Sprecher zufolge am Freitagmittag, 23. Juli 2021, mit Serap Güler nach Mallorca; der Rückflug erfolgte am Sonntag. Die Ministerin sei zu jeder Zeit erreichbar und im Dienst gewesen und habe ihre Amtsgeschäfte auch über das Wochenende wahrgenommen. „Sie ärgert sich maßlos über den Eindruck, der nun aus ihrem Wochenendbesuch entsteht“, so ihr Sprecher. Einem Sprecher der Staatskanzlei zufolge war Holthoff-Pförtner im gleichen Zeitraum dort. Er selbst sagte: „Das Leid der von der Unwetterkatastrophe betroffenen Menschen hat mich tief getroffen. Das gilt ganz unabhängig vom Ort, an dem ich mich gerade aufhalte. Sollte ich einen anderen Eindruck erweckt haben, so bedauere ich dies sehr.“

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