NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Binnenschiffe wie Diesel-Pkw umrüsten"

Interview mit NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Binnenschiffe müssen wie Diesel-Pkw umgerüstet werden“

In Köln stammen 20 Prozent der Stickoxid-Emissionen aus der Schifffahrt, in Düsseldorf sogar 30 Prozent. Daher macht sich NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) für die Umrüstung von Binnenschiffen stark.

Der Klimawandel ist in NRW in diesem Jahr spürbar geworden. Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen und Dürre-Perioden haben schwere Schäden verursacht. Die Städte in NRW müssen sich deshalb baulich verändern, sagt NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion. Außerdem fordert sie, dass angesichts drohender Fahrverbote für alte Diesel-Fahrzeuge auch Binnenschiffe umgerüstet werden müssen.

Gibt es noch Alternativen zu Fahrverboten?

Ursula Heinen-Esser Selbstverständlich, Fahrverbote können unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit nur die Ultima Ratio sein. Vom Autoverkehr bis zum Zugfahrplan – das Paket der Maßnahmen ist vielfältig. Die Bezirksregierungen arbeiten derzeit mit Hochdruck an den Fortschreibungen der Luftreinhaltepläne und prüfen Maßnahmen und Potenziale. Und Ja, dabei müssen wir auch neue Ansätze finden, um die Emissionen zu reduzieren. Neben dem Pkw müssen wir auch andere Emittenten, zum Beispiel die Binnenschifffahrt, stärker in den Blick nehmen.

Also auch Fahrverbote für alte Binnenschiffe?

Heinen-Esser Nein. Man muss sie, wie Diesel-Pkw auch, umrüsten. Damit kann man die Stickoxid-Emissionen der Schiffsmotoren um bis zu 70 Prozent reduzieren. Und das müssen wir auch. In Köln etwa stammen 20 Prozent der Stickoxid-Emissionen aus der Schifffahrt, in Düsseldorf sogar 30 Prozent. An der Messstelle Corneliusstraße stammen immerhin noch sieben Prozent der Stickstoffdioxid-Konzentration aus dem Schiffsverkehr. Wir als Land NRW fordern daher, dass Geld in die Hand genommen wird, um den Binnenschifffahrern Anreize zu schaffen, ihre Motoren zu modernisieren. Wir brauchen eine Ausweitung der bestehenden Umrüstprämien für Binnenschiffer. Zu dem Thema werden wir auf der anstehenden Umweltministerkonferenz einen entsprechenden Antrag einbringen.

Meinen Sie, die Binnenschifffahrt wäre dazu bereit?

Heinen-Esser Ich werde das in Kürze mit Vertretern der Binnenschifffahrt besprechen. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie das positiv sehen. Aber wie gesagt: Der Umstieg muss sich für sie über die Jahre gerechnet lohnen. Schiffe sind wichtige Transportmittel. Und sie sind von uns auch umweltpolitisch gewollt. Wir sehen derzeit, wie die Schifffahrt durch die niedrigen Wasserstände massiv beeinträchtigt ist, teils mit gravierenden Folgen.

Nicht nur die Luft ist schlecht. Das Thema Mikroplastik
ist in aller Munde. Wie betroffen ist der Rhein?

Heinen-Esser Wir finden Mikroplastik überall: in Meeren und Fließgewässern, in Gewässerorganismen – aber auch in Böden oder im Menschen. Ein Pilotprojekt mit fünf Bundesländern hat im vergangenen Jahr gezeigt: Rund 99 Prozent der in den untersuchten Binnengewässern gefundenen Kunststoffpartikel waren kleiner als fünf Millimeter. Im Rhein wurden eher niedrige bis mittlere Konzentrationen gefunden. Fakt ist: Mikroplastik beeinträchtigt zunehmend unsere Gewässerqualität.

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Wie gefährlich ist Mikroplastik?

Heinen-Esser Wir stehen in der Erforschung von Mikroplastik, dessen Eintragswege und dessen Wirkungen noch ganz am Anfang. Daher gibt es auch noch keine validen Studien zu dem Thema, obwohl alle darüber sprechen. Das ist ein großes Versäumnis. Wir müssen diese Wissenslücken schließen, um darauf aufbauend agieren zu können – im Schulterschluss mit den Aktivitäten auf Bundes- und EU-Ebene. Daher werden wir das Thema im Rahmen der Umweltministerkonferenz erneut deutlich zur Sprache bringen.


Was muss sich ändern?

Heinen-Esser Wir benötigen valide Messmethoden und toxikologische Bewertungen, um Gewässerproben belastbar untersuchen zu können. Und wir benötigen ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen überflüssigen Plastikmüll. Bananen oder Postwurfsendungen, die in Plastik verpackt sind oder die tägliche Flut an Coffee-to-Go-Bechern – die Liste überflüssiger Verpackungen ist lang. Die Initiative der EU-Kommission, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten, begrüße ich ausdrücklich. Das Kreislaufwirtschaftspaket sowie die Kunststoff-Strategie der Europäischen Kommission sind weitere wichtige Ansätze.

Ist der Klimawandel in NRW angekommen?

Heinen-Esser Der Klimawandel ist auch in NRW bereits spürbar. Viele haben lange gedacht, der Klimawandel ist ein Thema, was nur Inselstaaten, Küstenregionen und Wüsten betrifft. Schaut man auf die ersten zehn Monate des Jahres, wird das Jahr 2018 laut Deutschem Wetterdienst in Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren. Die Extrem-Wetterereignisse in diesem Jahr schärfen das Bewusstsein dafür, dass wir handeln müssen. Die Dürre und die partiellen Starkregenfälle sind Zeugen des Klimawandels. Und sie haben hohe finanzielle Schäden verursacht.


Kann man was gegen den Klimawandel tun?


Heinen-Esser Wir müssen vor allem runter mit klimaschädlichen Emissionen, zugleich aber auch die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels hochfahren. Eine wichtige Vorsorgemaßnahme ist die verstärkte Förderung der Grünen Infrastruktur. Das heißt, wir brauchen mehr wirksame Frischluftbahnen in den Städten, stärker vernetzte Grünflächen, grüne Fassaden, grüne Dächer und auch Wasserflächen, die sogenannte blaue Infrastruktur. Wir müssen aufnahmefähige Böden und Flächen in Städten schaffen, damit das Regenwasser versickern kann. Grüne Infrastrukturen schaffen ein gutes Klima, halten Hitze ab und speichern CO2. Die Zeiten, in denen man jedes Fleckchen Erde zubaut, müssen vorbei sein. Und die Städte sind auch bereit, was zu ändern.

(csh)
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