André Kuper löst Frank Imhoff ab NRW übernimmt Vorsitz der Landtagspräsidenten-Konferenz

Düsseldorf · André Kuper (CDU), Präsident des NRW-Landtags, wird ab 1. Juli den Vorsitz der Konferenz übernehmen und löst damit Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff ab. Die Konferenz koordiniert die Interessen der deutschen Landesparlamente.

 André Kuper (CDU), Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Festveranstaltung im Landtag.

André Kuper (CDU), Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Festveranstaltung im Landtag.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Nordrhein-Westfalen stellt zum 1. Juli den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. André Kuper (CDU), Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, übernahm am Dienstag in Bremen das Amt von Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. Die Bremer Konferenz endete mit gemeinsamen Erklärungen zum Föderalismus in Deutschland und Europa.

Die Konferenz koordiniert die Interessen der deutschen Landesparlamente. Die Präsidenten tagen unter jährlich wechselnder Federführung regelmäßig. Im Wechsel nehmen hieran auch die deutschsprachigen Landtage aus Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Minderheit in Belgien teil.

Kuper erklärte, NRW übernehme den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz in einer Zeit, in der die parlamentarische Demokratie besonders unter Druck sei. „Der Krieg in Europa und dessen Folgen, die Inflation, die Beschleunigung der Energiewende und eine Pandemie, die noch nicht vorbei ist - das sind gesellschaftliche Groß-Aufgaben.“ Dafür brauche es Debatten. Die Parlamente müssten Antworten abwägen, diskutieren und vermitteln zwischen der komplexer gewordenen Welt und alltäglichen Problemen. „Dazu gibt es Menschen, die sich von der parlamentarischen Demokratie abwenden, das ist gerade in der Pandemie sichtbar geworden“, sagte er.

In Bremen forderten die Präsidenten von der Bundesregierung eine Beteiligung am geplanten „Föderalismusdialog“. Laut Koalitionsvertrag strebe die Bundesregierung eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an und wolle eine transparentere und effizientere Verteilung der Aufgaben, insbesondere beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, bei der Bildung und inneren Sicherheit. Föderalismus sei aber nicht nur eine Regierungsangelegenheit, heißt es in der Erklärung. Er sei auch ein wichtiges parlamentarisches Anliegen, deshalb müssten auch die Landesparlamente in den Föderalismusdialog einbezogen werden.

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates kommt unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen zweimal zusammen: Vom 22. bis 23. Januar 2023 in Brüssel und vom 18. bis 20. Juni 2023 als internationale deutschsprachige Konferenz mit Österreich, Südtirol und Belgien im Kreis Gütersloh.

(boot/epd)
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