Kommentar NRW trickst beim Soli
Düsseldorf · Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übernimmt.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den armen Kommunen als Kredit zufließen, und dieser Kredit wiederum soll von den steuerstarken Kommunen abgetragen werden. Dazu wird kurzerhand die Laufzeit des "Kommunal-Soli" um zwei weitere Jahre verlängert.
Mit einer solchen Lösung werden sich die steuerstarken Städte, die zum Teil alles andere als "reich" sind, bestimmt nicht zufriedengeben. Sie halten die Solidaritätsumlage für ungerecht und kontraproduktiv. Die meisten dieser Kommunen sind deshalb entschlossen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen.
Für die rot-grüne Landesregierung eine unschöne Entwicklung. Was als Ergänzung des Stärkungspakts gedacht war, sorgt für anhaltenden Wirbel. Den aber kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kommunalwahljahr 2014 überhaupt nicht brauchen.
