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Deutschland und die EEG-Umlage: NRW streitet über Strom-Rabatte

Deutschland und die EEG-Umlage : NRW streitet über Strom-Rabatte

Aus dem Streit zwischen der Bundesrepublik und der EU über die Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen entwickelt sich jetzt auch ein Streit innerhalb der NRW-Landesregierung.

Beide Minister fordern zwar weiterhin Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und ohne die Rabatte Nachteile im internationalen Wettbewerb hätten. Aber offenbar gibt es Differenzen in der Frage, welche und wie viele Unternehmen förderwürdig sind.

Laut Duin arbeiten in NRW 200.000 Arbeitnehmer in Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen — vor allem in der Metall-, Chemie-, Papier-, Kunststoff- und Zementindustrie. Duin: "Wenn Brüssel die Entlastungen verbietet, heißt das für ein Zementwerk in NRW, dass dort die Kosten pro Arbeitsplatz und Jahr um 30.000 Euro steigen." Bei Aluminium-Unternehmen wie der Essener Trimet oder der Neusser Norsk Hydro steigen die Kosten laut Duin ohne Ökostrom-Rabatte um 36.000 Euro pro Jahr und Arbeitsplatz.

Deutsche Stromkunden finanzieren die Subventionen für Ökostrom über einen Aufschlag auf die Stromrechnung. Bundesweit 1677 Betrieben wird der Aufschlag teilweise erlassen — in der Summe beträgt ihr Rabatt vier Milliarden Euro pro Jahr. In NRW werden 397 Betriebe um etwa 1,5 Milliarden Euro entlastet. Laut Duin droht ihnen schon mit der Eröffnung des EU-Verfahrens, dass sie für den Fall eines künftigen Rabatt-Verbotes Rückstellungen bilden müssen.

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Dem widersprach am Mittwoch das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW). Die Verfahrenseröffnung zeige nur die derzeitige Meinung der EU-Kommission. Der Ausgang sei offen, daher müssten bis dahin auch noch keine Rückstellungen gebildet werden.

(tor)