Überlastete Justiz Strafprozesse in NRW dauern länger
Düsseldorf · Justizminister Peter Biesenbach verfehlt sein selbst gestecktes Ziel: Die Dauer von Strafverfahren vor Amts- und Landgerichten liegt höher als zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung. Die Polizeigewerkschaft sieht darin ein Sicherheitsrisiko.
Peter Biesenbach (CDU) Anfang des Monats bei einer Pressekonferenz.
Foto: dpa/Christophe GateauNordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) steht wegen der steigenden Verfahrensdauer von Strafprozessen in der Kritik. „Die Urteile kommen zu spät, die abschreckende Wirkung verpufft“, klagte der Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, Michael Mertens. Zu lange Verfahrenszeiten ließen Intensivtätern auch zu viel Zeit für Folgetaten. „Eine zu langsame Justiz gefährdet die Sicherheit“, sagte Mertens unserer Redaktion.