Regierungspläne in NRW Stich-Entscheid bei Kommunalwahlen soll abgeschafft werden
Düsseldorf · Der Stich-Entscheid beim Votum für Bürgermeister und Landräte soll zur Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.
Das haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag in Düsseldorf vereinbart. „Die Akzeptanz der Stichwahl ist gering“, begründete CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen die geplante Gesetzesinitiative.
Bei den Kommunalwahlen 2015 sei die Wahlbeteiligung „in den zweiten Wahlgängen weit überwiegend und zum Teil erheblich geringer als im ersten Wahlgang“ gewesen. Bei knapp zwei Drittel der Stichwahlen sei die Anzahl der abgegebenen Stimmen geringer gewesen. Das Landesverfassungsgericht habe bereits 2009 festgestellt, dass die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in einem Wahlgang „dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung trägt“.
Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten mit der größten Zustimmung, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Diese Stichwahl war in NRW erstmals 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft und dann 2011 wieder eingeführt worden. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie haben bislang alle Bundesländer Stichwahlen.
SPD, Grüne, AfD und die außerparlamentarische Linke möchten daran festhalten. Die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, bewertete die Argumente der Koalition in einer Mitteilung als absurd. „Statt die kommunale Demokratie zu stärken und die Stichwahl zu verbessern, geht‘s der CDU ganz offensichtlich ums Sichern von Posten.“
